Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Zum Konzept Chevalley muss man schon noch einige Worte verlieren. Es ist wirklich eine Abkehr vom bisherigen System, den Tierschutz umzusetzen. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass der Tierschutz in unserem Land wirklich eine hervorragende institutionelle Zusammenarbeit kennt. Ich kenne kein einziges Land, in dem der Tierschutz noch besser funktioniert als in der Schweiz. Das muss man sich schon vor Augen führen, und das zeigt sich auch, wenn man die Diskussionen in den letzten Jahren verfolgt hat. Wo stand der Tierschutz vor zwanzig Jahren, und wo steht er heute? Ich glaube, die relevanten Kräfte, die relevanten Akteure sind immer beisammen, vor allem wenn es um die Frage der Tierversuche geht.

Es sind Gremien entstanden wie die ständige Kommission Tierschutz oder die Eidgenössische Kommission für Tierversuche. In beiden Kommissionen sind die Tierschutzorganisationen mit am Tisch. Es ist nicht so, dass für Tierversuche einfach über die Interessenvertretungen oder die direkt involvierten Kreise hinweg bestimmt wird. Die Tierschutzorganisationen sind integriert, vor allem in der Eidgenössischen Kommission für Tierversuche, in der auch grundlegende Diskussionen über die Angelegenheit der Tierversuche stattfinden.

Das neue Konzept Chevalley, das muss ich wirklich offen sagen, würde diese ganze institutionelle Zusammenarbeit massiv infrage stellen. Denn wenn man ein Beschwerderecht einführt, wird vielleicht schon die Vertrauensbasis nicht mehr vorhanden sein. Dann wird es eben vielleicht auch zwischen Bund und Kantonen einige Probleme geben, wer jetzt für was verantwortlich ist. Ich finde, die Lösung, die man mit den verschiedenen Kommissionen getroffen hat, ist eigentlich die richtige, und sie funktioniert auch. Es ist eine Lösung, die wirklich funktioniert! Sie wird gut umgesetzt. Ich denke nicht, dass wir mit unseren Bestimmungen, gerade bei den Tierversuchen, einen Handlungsbedarf vorliegen haben, hier entsprechend ein Beschwerderecht für diese Tierschutzorganisationen einzuführen.

Ein Wort möchte ich schon noch zum Hintergrund dieses Minderheitsantrages sagen. Ich habe die Protokolle der ständerätlichen Anhörung, ich habe die Protokolle sonstiger Äusserungen zu diesem Thema gesehen, und nirgendwo, auch nicht in der Stellungnahme des Schweizer Tierschutzes, wurde ein Beschwerderecht für Tierschutzorganisationen je gefordert. Ich habe das alles schrittweise durchgeackert und durchgearbeitet. Ich habe nirgendwo gesehen, dass ein Wunsch bestanden hat, ein Beschwerderecht für Tierschutzorganisationen einzuführen. Und dann wurde plötzlich in der Kommission dieses grosse und tiefgreifende Konzept präsentiert.

Im Übrigen bin ich auch der Meinung, dass man nicht einfach ein solches Konzept integrieren und dabei behaupten kann, der Bund und die Kantone könnten das dann handhaben. Ein Beschwerderecht und eine solch tiefgreifende Änderung sind auch mit Aufwand verbunden und erfordern die nötigen Mittel, damit die Bundesverwaltung das durchführen könnte - Mittel, die aber nicht vorhanden sind.

Letztlich geht es doch darum, dass wir in diesem Bereich eine aktive Zusammenarbeit mit Respekt haben müssen. Das ist die bessere Lösung, als Verfahrenslawinen loszutreten, die dann auch grundlegende Fragen über das Vertrauen aufwerfen, über die grundsätzliche Einigkeit in einem Bereich. Vielleicht ist dann das Misstrauen letztlich höher, wenn man ein Beschwerderecht einführt, als es die Kooperation sein könnte. Es geht um die Interessen des Tierschutzes, es geht aber auch um die Interessen des Forschungsplatzes Schweiz, der auch integriert werden muss. Es geht um die Interessen zwischen Bund, Kantonen und Tierschutzorganisationen. Alles ist im bestehenden Recht mit den bestehenden Möglichkeiten und Institutionen gegeben. Es gibt keinen Grund, ein neues Beschwerderecht einzuführen, womit dann vor allem Verfahrenslawinen losgetreten werden, anstatt dass man in gemeinsamer aktiver Zusammenarbeit und mit gegenseitigem Respekt Lösungen erarbeiten kann.

Ich bitte Sie wirklich, dieses Konzept der Minderheit Chevalley abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.