Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2012-03-13

Wortprotokoll

Das ist der grundlegende Unterschied, den wir wahrscheinlich bezüglich unserer Meinungen haben. Ich bin nicht dafür, dass das Verbandsbeschwerderecht aufgebläht wird, und unsere Partei ist es auch nicht. Beim Verbandsbeschwerderecht gibt es nämlich im Zusammenhang mit den Umweltverbänden zum Beispiel massive Probleme - schauen Sie doch, wie viele Projekte für erneuerbare Energien letztlich auch von diesem Beschwerderecht tangiert sind. Es stellt sich einfach die Frage, ob man eine schlanke Lösung will, eine respektvolle Lösung, eine aktive Kooperation und Zusammenarbeit, oder ob man immer den Rechtsweg beschreiten will. Das ist der grundlegende Unterschied. Als liberal denkender Mensch - der Sie ja hoffentlich auch sind - bin ich der Meinung, dass man von Anfang an die aktive Zusammenarbeit suchen sollte, die Kooperation, das gegenseitige Vertrauen. Wenn aber einmal entschieden ist, dann sollte man auch in die Zukunft gehen [PAGE 382] können, ohne Verfahrens- und Prozesslawinen im Beschwerderecht loszutreten. Das ist grundliberale Politik, Kollegin Chevalley von den Grünliberalen.