Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-06-03

Wortprotokoll

Ich kann Herrn Schmid drei Gründe für einen Rückzug seines Antrages liefern:

1. Mit Ihrer Formulierung laufen Sie Gefahr, dass das ganze Energiegesetz am 31. Dezember 2016 ausser Kraft gesetzt würde. So, wie Sie Ihren Antrag formuliert haben, bezieht er sich nicht nur auf die Teilrevision, sondern auf das ganze Gesetz. Das haben Sie wahrscheinlich nicht bedacht.

2. Die Cleantech-Initiative würde wahrscheinlich nicht zurückgezogen, wenn das ganze Fördersystem nur noch drei Jahre in Kraft wäre.

3. Gerade auch was die Befreiung der stromintensiven Betriebe betrifft - dafür haben Sie sich ja sehr eingesetzt -, hätten wir im Jahr 2016 zig Motionen, weil gesagt würde: "Aber das geht doch nicht, wir müssen diese Betriebe weiterhin gut behandeln, das muss fortgesetzt werden!" Das wäre auch nicht gut.

Wir bleiben dabei, Herr Ständerat Schmid: Im September haben Sie die Botschaft des Bundesrates, ich kann das zum x-ten Mal bestätigen. Wir sind voll auf Kurs. Sie werden dann das Fördersystem sehen, Sie werden sich intensiv mit den Befreiungstatbeständen auseinandersetzen können. Wenn Sie dann Limitierungen in zeitlicher Hinsicht einfügen wollen, ist das kein Problem - that's the normal parliamentary way!

Ziehen Sie den Antrag zurück! Das ist gescheiter.