Schweiger Rolf · Ständerat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Ich anerkenne die Bemühungen des Eidgenössischen Finanzdepartementes, vordringlich Finanzplan und Budgets schuldenbremsenkonform auszugestalten. Ich verstehe den Herrn Finanzminister, wenn er sagt, dass das Schwergewicht seiner Tätigkeit auf den Bemühungen um eine finanzpolitische Trendumkehr liegen soll. Ich habe Verständnis, wenn er wünscht, dass nicht immer und immer wieder neue Forderungen des Parlamentes diesen Pfad des stillen und steten Schaffens durchkreuzen. Ich bin auch durchaus mit dem Finanzminister einig, wenn er sagt, immer und immer wieder neue Entlastungsprogramme seien letztlich Nulllösungen. Vielmehr gelte es, mit tiefgreifenden Reformen gewachsene und als überflüssig bzw. problematisch erkannte Strukturen aufzubrechen.

Auch ich will mit meiner Motion nicht die Fortführung im Stil bisher durchgeführter Sparübungen. Ich glaube aber, dass zumindest die Anfänge der Strukturbereinigungen nicht erst nach 2008 wirksam werden dürfen. Vielmehr ist es meine Überzeugung, dass Reformen - Schritt für Schritt - schon so bald eingeleitet werden müssen, dass sie im Rechnungsjahr 2008 wirksam werden können. Immerhin ist festzustellen, dass uns bis dahin noch drei Jahre zur Verfügung stehen, um erste Reformschritte einzuleiten und durchzuführen. Wir wissen, dass mit einigem bereits begonnen worden ist. Auch die Komplexität unseres Staates und damit eine gewisse Langsamkeit der Entscheidfindung sind mir durchaus bekannt. Wenn unser Staat aber so komplex geworden ist, dass eine Frist von drei Jahren für erste Reformen und Strukturbereinigungen zu kurz ist, dann stimmt etwas nicht mehr.

Bei Problemen, deren Dringlichkeit von einer Mehrheit erkannt ist, darf es nicht mehr als drei Jahre dauern, bis zumindest erste Schritte zu einer Lösung getan sind. In diesem Sinne orte ich Handlungsbedarf für das Rechnungsjahr 2008. Während das prognostizierte Ausgabenwachstum bis zum Jahre 2007 noch relativ flach verläuft, erfährt es im Jahre 2008 einen signifikanten Knick nach oben. Beurteilt man nun die Gesamtheit der finanzpolitischen Gegebenheiten, ist möglichst alles zu tun, um diesen Knick zu vermeiden.

Warum sehe ich das so? Ich stelle vorweg Folgendes fest:

1. Irgendwelche Erhöhungen von Steuern, Abgaben und Ähnlichem sind erstens kontraproduktiv und würden zweitens nach Lage der Dinge mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Volksabstimmung nicht überstehen.

2. Ist das Ausgabenwachstum aber bei unveränderten Einnahmen nur schuldenbremsenkonform, heisst dies, dass in der staatlichen Aufgabenerfüllung der Status quo erhalten bleibt, somit also weder Raum für Steuersenkungen noch Raum für die Erfüllung neuer Aufgaben geschaffen wird.

3. Beides aber brauchen wir, um mittel- und langfristig jenes Wachstum zu bewirken, das wir zur Aufrechterhaltung unseres Wohlstands und damit auch des Standards unserer staatlichen Tätigkeiten brauchen.

Meine Motion ist deshalb kein Begehren für etwas nicht Erfüllbares, sondern ein Appell, Reformen zeitlich so einzuleiten, dass sie rechtzeitig, somit also spätestens im Jahr 2008, zu wirken beginnen. Durch eine Unterstützung meiner Motion würden Sie zum Ausdruck bringen, dass Sie hieran konstruktiv mitzuwirken bereit sind. Es würde damit auch ein gewisser Kontrapunkt zu den Entscheidungen der letzten Woche betreffend Anschluss ans Hochgeschwindigkeitsnetz und Treibstoffrückerstattung gesetzt.

Wenn ich als Parlamentarier meine, dass ein solcher Kontrapunkt richtig wäre, dann äussere ich gleichzeitig auch meine Meinung, dass ich heute die Handlungsbereitschaft und den Handlungswillen zu Reformen beim Bundesrat höher [PAGE 245] einstufe als beim Parlament. Meine Motion ist demnach auch ein Appell, dass dem nicht so sein darf. Vielmehr bin ich davon überzeugt, dass nur ein gemeinsames Ziehen am Seil der langfristigen Sanierung der Bundesfinanzen das bringen kann, was wir vorab unserer Jugend schuldig sind: die Schaffung von Freiräumen einerseits für das frei verfügbare Einkommen der jungen Erwerbstätigen selbst und andererseits für die Erfüllung von Belangen und Aufgaben, die vorab im Interesse der jungen und mittleren Generation liegen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, meine Motion anzunehmen und sie zu unterstützen.