Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Natürlich zielt das Postulat auf einen Bericht, aber es hat noch einen Zusatz, nämlich "Bericht über die Verstärkung des Grenzwachtkorps". Da sind wir in einem Bereich, wo man sich fragen muss, ob nicht in die Tätigkeit der Verwaltung hinein legiferiert wird; ich muss Ihnen das offen sagen.

Ich sage das aus drei Gründen:

1. Das Grenzwachtkorps (GWK) ist an sich - wie alle Bereiche der Verwaltung - von der Verzichtplanung, die Sie auch wünschen, nicht ausgenommen. Trotzdem - das geschah seither - hat der Ständerat, ohne mich als Departementschef anzuhören, beschlossen, den Bestand des GWK auf dem Niveau von Ende 2003 zu belassen. Ich bin in diese Entscheidung nicht einbezogen worden; man hat mich weder in die Kommission eingeladen, noch hatte ich die Möglichkeit, im Rat darüber zu sprechen. Ich bin einfach damit konfrontiert worden und finde, mit diesem Entscheid sei eigentlich das Postulat vom Inhalt her - es läuft ja auf eine Verstärkung hinaus - überholt worden. Das bestand nämlich damals noch nicht, aber dann kam dieser Beschluss, und damit hat man mir in Bezug auf das GWK die Hände gebunden. Jetzt muss ich auf der Stufe des Gesetzes [PAGE 250] Personalpolitik betreiben. Ich bedaure, dass das so ist, aber es hat sich in der Zwischenzeit so ergeben.

2. Zwischen dem VBS und meinem Departement besteht seit 1997 ein Vertrag.

Dieser Vertrag garantiert die Verstärkung des Grenzwachtkorps durch Angehörige, durch Personal der sogenannten Militärischen Sicherheit. Diese Unterstützung ist jetzt wieder bis ins Jahr 2007 verlängert worden. Sie und der Nationalrat haben dieser Verlängerung im Oktober 2004 - noch vor der Einreichung dieses Postulates - zugestimmt. In diesem Zusammenhang ist das Hauptanliegen eigentlich auch erfüllt: Wir arbeiten mit dem VBS zusammen, wir tun es im Wesentlichen auf Stufe der Verwaltung.

3. Es wird gesagt, der Bericht müsse im Hinblick auf den Zeitpunkt bis Ende der Referendumsfrist kommen. Man will ihn dann wahrscheinlich für Argumentationen im Zusammenhang mit dem Referendum verwenden. Das verstehe ich natürlich; die einen möchten zustimmen, die anderen möchten nicht, und man versucht, hier zu Argumenten zu kommen. Ich kann Ihnen verraten, dass ich, ganz unabhängig von diesem Postulat, vorgesehen habe, im April an der Grenze - live, wenn Sie so wollen - zu demonstrieren, wie Schengen/Dublin konkret funktionieren wird. Ich werde das an zwei Grenzübergängen tun, mit den entsprechenden Organen und mit Spielszenen. Wir werden zeigen, mit welchen Beständen, mit welcher Strategie wir arbeiten. Ich werde die Medien einladen, und ich werde Ihnen illustrieren, wie die Situation mit Schengen/Dublin aussehen wird, falls dieser Vertrag zustande kommt.

Mir scheint, das ist wahrscheinlich richtiger, als wenn ich einen Bericht schreibe. Ich zeige stattdessen, wie das ganz konkret funktioniert. Aber dann möchte ich es selber tun und nicht, dass man mir dann vorschreibt: Geh an die Grenze und mach eine Demonstration. Sonst - das muss ich einfach sagen - sind wir dann in den Handlungsfreiheiten der Departementsführung doch eingeschränkt. In diesem Sinne wird der Inhalt des Postulates von mir akzeptiert, aber es ist in der Zwischenzeit von den Verhältnissen überholt worden.

Die Darstellung der Schengen/Dublin-Situation möchte ich nicht mit einem Bericht, sondern eben lieber gewissermassen im Gelände machen, um zu zeigen, wie das funktioniert.

Deshalb, bei aller Sympathie für das Anliegen des Postulates: Ich glaube, das Postulat ist jetzt nicht mehr nötig. Es war es wahrscheinlich damals, aber es ist von der Realität überholt worden. Das ist der Grund, weshalb ich Sie bitte, es abzulehnen.