Maissen Theo · Ständerat · 2005-03-14

Wortprotokoll

Bei dieser Vorlage handelt es sich lediglich um eine Zusatzbotschaft, und zwar zum Bundesbeschluss über den Friedensförderungseinsatz von Schweizer Armeeangehörigen in der multinationalen European Union Force (Eufor) in Bosnien-Herzegowina. Die Eufor übernahm das Friedensmandat am 2. Dezember 2004 von der Nato. Zuvor verabschiedete die Uno am 22. November einstimmig die Resolution 1575, welche die von der EU geführte Eufor ermächtigt, die Nato abzulösen.

Es ist aus europäischer Sicht zu begrüssen, dass Europa selbst und nicht mehr die von den USA geführte Nato in Bosnien-Herzegowina den Frieden erhält. Sehr erfreulich ist deshalb auch, dass die Ermächtigung zu diesem Übergang in der Uno einstimmig erfolgt ist.

Der Bundesrat hat am 2. Februar 2005 beschlossen, für den Friedensförderungseinsatz der Eufor in Bosnien-Herzegowina ein Helikopterdetachement zur Verfügung zu stellen. Der Einsatz dieses Detachements erfolgt voraussichtlich ab Juni dieses Jahres. Es umfasst zwei Transporthelikopter des Typs Cougar; das ist eine Variante des Super Puma, ausgerüstet mit einem Selbstschutz. Im Einsatz sind drei Piloten und drei Angehörige der Betriebe der Luftwaffe sowie ein Stabsoffizier.

Das Helikopterteam soll in Banja Luka stationiert werden. Das Helikopterdetachement ergänzt das zurzeit zehnköpfige Schweizer Kontingent, das seit Anfang Dezember des letzten Jahres für die Eufor in Bosnien-Herzegowina im Einsatz steht.

Die Bundesversammlung hat dem vom Bundesrat am 26. Mai 2004 beschlossenen Einsatz von Schweizer Armeeangehörigen im Rahmen der Eufor am 5. Oktober im Ständerat bzw. am 16. Dezember 2004 im Nationalrat zugestimmt. Der Einsatz umfasst gemäss diesem Beschluss gleichzeitig höchstens vier Stabsoffiziere und zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams, sogenannte LOT (Liaison and Observation Teams), bestehend aus je acht Armeeangehörigen. Es handelt sich also insgesamt um maximal 20 Personen.

Bereits im Sommer des letzten Jahres hatte Grossbritannien die Schweiz ersucht, den geplanten Einsatz mit einem Lufttransportelement zu ergänzen. Eine Zusatzbotschaft wurde deshalb bereits letztes Jahr in Aussicht gestellt. Bei der Behandlung der Botschaft über die Schweizer Teilnahme bei der Eufor führte das VBS jedoch aus, dass es wegen der beschränkten Anzahl an verfügbaren Super-Puma-Piloten vorderhand nicht möglich sei, neben dem KFOR-Einsatz in Kosovo ein weiteres Lufttransportteam einzusetzen.

Der Departementschef hatte Untersuchungen angeordnet, um zu sehen, wie dieser Engpass mittelfristig behoben werden kann. Dies ist zwischenzeitlich passiert. Dieser Einsatz ist ein Friedensförderungseinsatz. Da er zum Selbstschutz bewaffnet erfolgt und länger als drei Wochen dauert, muss er gemäss Artikel 66b Absatz 4 des Militärgesetzes von der Bundesversammlung genehmigt werden.

Auch dieses Geschäft wird im Sonderverfahren in dieser Session von beiden Räten behandelt. Der finanzielle Aufwand für diesen Einsatz wird für das Jahr 2005 auf 2 710 000 Franken und für das Jahr 2006 auf 2 770 000 Franken geschätzt. Diese Schätzung beruht auf Erfahrungswerten aus dem Swisscoy-Einsatz. Die Finanzierung dieser Ausgaben erfolgt im Rahmen der bereits bewilligten Kredite des VBS.

Der Nationalrat ist Erstrat bei diesem Geschäft und hat dem Bundesbeschluss am 7. März 2005 mit 95 zu 57 Stimmen zugestimmt.

Wir diskutierten in der Kommission verschiedene Fragen. Unter anderem wurde auch diskutiert, ob dieser Einsatz nicht befristet werden sollte, z. B. auf Ende 2006 oder 2007. Dieser Antrag wurde aber in der Kommission abgelehnt. Dies insbesondere aufgrund des Hinweises von Bundespräsident Schmid, dass der Einsatz zwar unbefristet sei, dass aber dessen Notwendigkeit selbstverständlich permanent überprüft werde. Falls die Notwendigkeit nicht mehr gegeben sei, werde dieser Einsatz abgeschlossen.

Die SiK beantragt Ihnen mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.