Brändli Christoffel · Ständerat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Da ich wie Herr Schiesser seit längerer Zeit im Rat bin, möchte ich auch eine Vorbemerkung machen. Ich glaube, man muss etwas vorsichtig sein, wenn man jetzt die Kritiker an den Pranger stellt; das möchte ich auch Herrn Bieri sagen. Ich glaube, es ist am Platz und auch notwendig, dass man sich zu diesem veritablen Debakel kritisch äussert. Wir haben das bereits anlässlich der Herbstsession getan, und es ist notwendig, dass man hier verschiedene Dinge auf den Tisch legt. Das hat auch etwas mit Sachlichkeit zu tun, wenn man den Hayek-Bericht liest.

Wir haben ja eingehend debattiert, und ich möchte nicht die ganze Argumentation wiederholen, nachdem versucht wird, den Expo-Zug wieder aufs Geleise zu bringen.

Ich muss allerdings festhalten, dass man im Anschluss an die Debatte im September und Oktober die Hausaufgaben noch nicht gemacht hat, und ich werde deshalb dieser Vorlage nicht zustimmen können.

Nachdem der Bund ursprünglich - das möchte ich in Erinnerung rufen - aufgrund eines Budgets 110 Millionen Franken zuzüglich 20 Millionen Franken Defizitgarantie gesprochen hatte, also gesamthaft 130 Millionen Franken, laufen wir heute Gefahr, einen Betrag von mindestens 380 Millionen Franken zu bewilligen. Wenn man aber die Fakten nicht beschönigt und sie alle auf den Tisch legt, sind im Endeffekt zwischen 500 und 700 Millionen Franken auszugeben, für ein - ich sage das auch deutlich, obwohl wir das schon beschlossen haben - nicht sehr nachhaltiges Projekt.

500 bis 700 Millionen Franken sind es deshalb, weil der Hayek-Bericht von einem minimalen Restrisiko von 170 Millionen Franken spricht. Auch der Bundesrat spricht in seiner Botschaft nicht von einer Beseitigung des Risikos, sondern von einer Verringerung des Defizits. Er geht offensichtlich selbst davon aus, dass damit die Kosten nicht gedeckt sind. Man kann schon mit Schiller vorwärts schauen, aber die Rechnung dessen, was passiert ist, wird uns in Zukunft noch präsentiert werden. Hier spielen wir nicht mit offenen Karten. Wir sollten die Fakten effektiv auf den Tisch legen und zugeben, dass der Bund letztlich diese Zeche wird bezahlen müssen. Es geht nicht an, so zu tun, als ob wir jetzt im Maximum 250 Millionen Franken bewilligen müssten und die Sache damit erledigt sei. Auch Herr Schiesser sagt, 300 Millionen Franken würden wir beim Abbruch der Übung so oder so bezahlen müssen. Rein rechtlich gesehen müssten wir nur 130 Millionen bezahlen, aber Herr Schiesser hat schon signalisiert, dass man hier wahrscheinlich wegen jenen, die Aufträge bekommen haben usw., auch Mehrkosten haben wird. Als GPK-Mitglied hat er sogar von einer unbeschränkten Haftung des Bundes gesprochen, von welcher der Verein profitiere; das wurde heute Morgen so gesagt. Das ist ja nicht rechtlich bindend. Solche Dinge muss man doch diskutieren und sich im Klaren sein darüber, dass der Bund am Schluss ganz andere Beträge bezahlen muss.

Ein Zweites: Es wird in der Botschaft sehr kurz gesagt, dass die Bundesprojekte, die ursprünglich auf 20 Millionen Franken veranschlagt gewesen seien, jetzt mindestens 50 Millionen Franken kosten würden. Da kann man nicht mehr sagen, das sei ein Verein und damit hätten wir nichts zu tun. Bei den Bundesprojekten ist natürlich der Bund direkt angesprochen, und da genügt es mir nicht, wenn die GPK über formelle Dinge spricht und fragt, ob eine gesetzliche Grundlage vorhanden sei oder nicht. Ich meine, es sei schon eine Aufgabe der GPK zu fragen, warum es bei den budgetierten Bundesprojekten eine Kreditüberschreitung von 30 Millionen Franken gibt. Wer trägt dafür die Verantwortung? Welche Sachbearbeiter haben hier versagt? Was passiert hier weiter? Dazu wird nichts ausgeführt; vielleicht wird der Bundesrat dazu einiges sagen. Es wird nicht begründet, die GPK hat nichts gesagt, und wir müssen uns doch mit diesen Fragen und Problemen auseinandersetzen.

Ich habe im September auch zum Verein in eindeutiger Weise gesprochen. Wir haben nachgewiesen, dass Bundesrat und Parlament - das steht auch im Hayek-Bericht - durch das Comité stratégique und die Expo-Direktion auf schwerwiegende Art und Weise getäuscht wurden; ich verweise auf die Beantwortung der Interpellation Seiler Bernhard (99.3024) im Juni dieses Jahres durch Herrn Bundesrat Couchepin und das, was sich im Nachhinein in Bezug auf die Finanzen und auf anderes mehr zeigte.

Wir haben im September eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten in dieser Frage verlangt. Ich bedaure: Man kann schon sagen, man werde irgendeinmal schauen, wer schuld sei. Aber man hätte im September effektiv eine Untersuchung einleiten und überprüfen müssen, wer die Verantwortung hatte, und man hätte diese Leute zur Verantwortung ziehen müssen. Das hätte sich gehört. Wenn ein Verwaltungsrat in der Privatwirtschaft so kutschiert, wird er zur Verantwortung gezogen und muss allenfalls rechtliche Konsequenzen gewärtigen.

Ich vermisse, dass man diese Frage nicht anging. Man sagte zwar, man habe dem Comité stratégique die Kompetenzen weggenommen; aber es bleibt bestehen; praktisch befördert man also diese Leute noch zu Ehrenpräsidenten. Es kann doch nicht die Lösung des Problems sein, wenn der Staat nachher Hunderte von Millionen Franken mehr Kosten zu tragen hat! Wir haben in diesem Saal aus finanzpolitischen Gründen einen Betrag von 30 Millionen Franken über fünf Jahre für die Imagewerbung Schweiz abgelehnt, und solche Sachen akzeptieren wir unwidersprochen; und wenn man dies kritisiert, heisst es noch, man mache Politik damit. Das ist wirklich nicht so, aber dieser Fall muss aufgeklärt werden, und dann kann man auch zu diesem Anlass stehen.

Man hätte natürlich auch das Volk sprechen lassen können; allerdings kennen wir kein Finanzreferendum. Das wäre interessant gewesen; aber das wollten wir nicht, weil wir ja genau wussten, wie das Volk wahrscheinlich entscheiden würde. Ich glaube, wir sollten spüren, was das Volk denkt; das Volk erwartet, dass man diese Dinge jetzt aufdeckt, und dann akzeptiert es auch eine Expo. Wir dürfen nicht weiterhin Dinge, die passiert sind, beschönigen und vertuschen und mit Hunderten von Millionen Franken zudecken.

Ich möchte abschliessend den Bundesrat um klare Antworten bitten:

1. Geht der Bundesrat davon aus, dass der Bund das ausgewiesene minimale Restrisiko trägt? Das Restrisiko kann am Schluss auch grösser sein als angenommen. Ich bin jetzt mit olympischen Spielen beschäftigt, wobei das natürlich ein kürzerer Anlass ist; aber wenn ich die Einnahmen vergleiche, so haben wir für die Expo fünf- bis sechsmal mehr Einnahmen budgetiert als für olympische Winterspiele. Aber nehmen wir einmal an, dass das minimale Restrisiko 170 Millionen Franken beträgt. Geht der Bundesrat davon aus, dass der Bund das tragen muss? Wenn ja, soll er das hier sagen, wenn nein, soll er mir sagen, wer es dann tragen wird.

2. Ist der Bundesrat bereit, die Gründe zu eruieren, die zu den Überschreitungen bei den Bundesprojekten führten, und allenfalls auch dort Verantwortlichkeiten festzustellen und die Konsequenzen zu ziehen?

3. Ich fordere den Bundesrat auf, jetzt daranzugehen, diese Altlasten aufzuarbeiten und die Verantwortlichkeiten festzustellen. Das ist mit ein Bestandteil für den endgültigen Entscheid von Ende Januar.

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