Schmid-Federer Barbara · Nationalrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Der Ruf des schweizerischen Strafrechts ist in Schieflage geraten, zum Teil zu Unrecht, in einigen Belangen aber durchaus zu Recht. Unsere Fraktion will nun mit eigenen Vorstössen die vorhandenen Lücken schliessen. Ich spreche hier speziell zum Punkt [PAGE 998] Cyberkriminalität und verweise als Erstes auf die Motion Glanzmann 07.3628, "Effizientere Verfolgung von Internet-Pädophilie", die ich Sie zu unterstützen bitte.

Die ab dem 1. Januar 2011 geltende neue Schweizerische Strafprozessordnung wird verdeckte Ermittlungen im Vorfeld schwerer Straftaten unterbinden und damit auch die präventive Pädophilensuche der Polizei in Internet-Chatrooms. Mit einer entsprechenden Motion verlangen wir nun, dass diese Verschlechterung der heutigen Möglichkeiten der Polizei rückgängig gemacht wird. Der Bundesrat fühlt sich offenbar nicht zuständig. Es darf aber nicht sein, dass solche Probleme in der Schweiz ungelöst hin- und hergeschoben werden. Es muss auch nach 2011 möglich sein, dass die Polizei mit entsprechenden Bewilligungen verdeckt im Internet ermitteln kann. Das Verhalten in der verdeckten Ermittlung ist dabei gemäss Gesetz passiv, und es ist selbstverständlich verboten, zu einer Tat zu verleiten. Aber es soll jeder und jede wissen, dass hinter jeder "Melanie 13" ein Polizist stecken könnte. Dieses Anliegen hat auf Facebook breiteste Zustimmung aus allen Fraktionen erfahren, und wir danken Ihnen sehr, wenn Sie dieses Anliegen auch heute unterstützen.

Das aktuelle Strafrecht ist absolut ungenügend auf Cyber- und Internetkriminalität vorbereitet. Alarmierende Zahlen aus Deutschland belegen, dass z. B. jede zweite Chatterin zwischen 10 und 19 Jahren gegen ihren Willen nach sexuellen Dingen gefragt worden ist. 34 Prozent der Chatterinnen sind ungewollt nach eigenen sexuellen Erfahrungen gefragt worden. Der Bundesrat soll nun damit beauftragt werden, ein Massnahmenpaket gegen sexuelle Viktimisierung von Kindern und Jugendlichen in Internet-Chatrooms zusammenzustellen und dieses in Zusammenarbeit mit den Kantonen umzusetzen. Die Cyberkriminalität hat uns eingeholt. Nun muss das Strafrecht internettauglich gemacht werden.