Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2009-06-03

Wortprotokoll

Nur noch ganz kurz: Sie haben über die Frage der Aufnahme eines Organspendevermerks auf Ausweisen schon vermehrt diskutiert, unter anderem bei der Diskussion über den Führerausweis, dann im Rahmen der Diskussion über die Revision des Ausweisgesetzes zur Übernahme der EU-Ausweisverordnung in den [PAGE 1021] Jahren 2007 und 2008. Die Frage der Organspende war also immer wieder ein Thema. In diesem Jahr wird nun die Versichertenkarte eingeführt. Auf dieser Karte können Patientenverfügungen eingetragen werden. So kann unter anderem auf dieser Versichertenkarte auch eingetragen werden, dass ein Organspenderausweis besteht. Es ist nun also eine Möglichkeit für die Eintragung einer Organspendebereitschaft gegeben. Im Übrigen hat sich seit der Beratung des Ausweisgesetzes und des Transplantationsgesetzes an der Ausgangslage nichts geändert. Wir sind der Auffassung, dass kein Grund besteht, auf diese Entscheide des Parlamentes zurückzukommen.