Hämmerle Andrea · Nationalrat · 2009-09-25

Wortprotokoll

Der Bericht beschreibt die Entwicklung der Neat im Jahre 2008. In unserer schnelllebigen Zeit ist das fast schon Geschichtsschreibung. Wir aber sind Politiker und nicht Historiker, deshalb gestatte ich mir drei politische Bemerkungen:

1. Die Neat ist ein wichtiger Bestandteil unserer langjährigen Verkehrspolitik mit dem Ziel der Verkehrsverlagerung; sie ist ein Jahrhundertprojekt von bisher nichtgekannter Grösse. Auch deshalb ist sie in jeder Beziehung eine enorme Herausforderung. Probleme tauchen immer wieder auf - in Bezug auf die Geologie, die Vergaben, die Finanzen. Trotzdem ist die Neat technisch und politisch eine Erfolgsgeschichte; auch dank der Neat-Aufsichtsdelegation, die eine sehr strenge parlamentarische Oberaufsicht betreibt.

2. Die Neat bedeutet eine Investition von 20 Milliarden Franken in zwanzig Jahren für einen Betrieb von hundert Jahren. Für die Politik sind das enorme zeitliche Dimensionen. Eigentlich ist die Neat als politisches "Kurzfutter" ungeeignet, und trotzdem dient sie in politischen Flautezeiten kurzfristig für aufgeregte Schlagzeilen in der Sonntagspresse und schnelle Vorstösse im Parlament, bis hin zu einer Forderung nach einem Baustopp. Die starke Mehrheit im Rat verdient ein grosses Lob, dass sie solchen Versuchungen stets widerstanden hat.

3. Die Neat ist europäisch gesehen ein Vorzeigeprojekt. Die Verkehrspolitik ist wohl der vorbildlichste Politikbereich der Schweiz. Dies wird uns bei den vielen Besuchen ausländischer, vor allem europäischer Verkehrspolitiker, Minister und Ingenieure immer wieder vor Augen geführt. In Europa wird die Neat offensichtlich fast höher geschätzt als in der Schweiz. Die Neat wird aber nur dann zu einem vollen Erfolg, wenn auch die reale europäische Verkehrspolitik schweizerisch wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern immer wieder im Gespräch sind. Die langjährigen Verkehrsminister Ogi und Leuenberger haben das während Jahren konsequent und letztlich auch erfolgreich gemacht.

Auch auf parlamentarischer Ebene ist es wichtig, die entsprechenden Kontakte zu pflegen; Herr Binder hat darauf hingewiesen, dass die KVF nächstens mit italienischen Kolleginnen und Kollegen sprechen wird. Der Klimawandel, die knappen Erdölreserven sprechen dafür, dass die Neat wirklich eine Zukunft hat.

Ich danke allen Beteiligten ganz herzlich für ihre Arbeit - in erster Linie den Arbeitern auf der Baustelle, die unter schweren Bedingungen Tag und Nacht in feuchter Hitze harte und gefährliche Arbeit leisten. Ohne sie hätte die Politik nichts zu feiern.