Huber Gabi · Nationalrat · 2007-06-22

Wortprotokoll

Ich erkläre mich eigentlich nur noch zum Kompromiss, welcher Inhalt der letzten Differenzbereinigung war. Wir haben es gehört, wir haben es wieder einmal mit einer Links-rechts-Allianz zu tun, für einmal nur, aber immerhin, auf deklaratorischer Ebene. Die einen können den Staat nicht genug melken, die anderen wollen nicht begreifen, dass am Ende immer der Steuerzahler zur Kasse kommt, sei dies beim Bund oder beim Kanton. Beide haben es offenbar nicht verkraftet, dass das Nationalbankgold nun definitiv verteilt ist, und zwar so, wie es unsere Verfassung vorsieht.

Von der SVP müssten die Kantone ja eigentlich nichts befürchten, denn die gleiche SVP, die die Kantone nicht aus der künftigen Mitfinanzierungspflicht bei der IV-Sanierung entlassen will, sträubt sich ja gleichzeitig gegen jegliche IV-Zusatzfinanzierung und sieht das Heil in Leistungskürzungen.

Die FDP-Fraktion hat sich beim NFA-Geschäft dem ständerätlichen Kompromiss angeschlossen. Damit schliesst sie sich auch der Interpretation des Ständerates an, dass dieser Kompromiss als Beitrag der Kantone an die Sanierung der IV zu verstehen ist und dass mit dem heutigen Tag auch die Aufgabenentflechtung im Rahmen des NFA vollzogen ist.

[VS]