Galladé Chantal · Nationalrat · 2007-06-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird dem Waffengesetz in der Schlussabstimmung zustimmen, weil es nicht einen Rückschritt, sondern einen sicherheitspolitischen Fortschritt darstellt, indem es nur Verbesserungen gegenüber dem heutigen Gesetz enthält.

Doch das Parlament hat Chancen verpasst. Es hat die Chance verpasst, ein Gesetz zu erlassen, das die Sicherheit der Menschen in diesem Land vor verstaubte Gewohnheiten und vor die Interessen der Waffenlobby stellt. Das Parlament hat die Chance verpasst, die Armeewaffe im Zeughaus statt weiterhin daheim lagern zu lassen, sodass es jährlich 300 Tote durch Ordonnanzwaffen in Kauf nimmt. Es hat die Chance verpasst, Pump-Action-Guns zu verbieten. Kein Mensch hier drin kann mir sagen, wozu diese gefährlichen Waffen gebraucht werden können. Es hat die Chance verpasst, den Waffenbesitz registrieren zu lassen; dies in einem Land, in welchem jede Kuh und jeder Autobesitzer registriert ist. Es hat die Chance verpasst, das Schutzalter für Waffenbesitz anzuheben, wie es in Deutschland nach dem Amoklauf in Erfurt gemacht wurde. Muss bei uns wirklich zuerst ein solches Drama passieren, damit die Politik reagiert und den Kindern und Jugendlichen die Waffe verbietet?

Ein besseres Waffengesetz könnte mehr Sicherheit und weniger Tote zur Folge haben. Es könnte zudem das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat stärken. Denn Vertrauen entsteht nicht durch die Waffe im Kleiderschrank zuhause, Vertrauen entsteht durch das Beseitigen von realen Bedrohungen.

Wir werden deshalb mit anderen Parteien und über 50 weiteren Organisationen diesen Sommer die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" lancieren. Wir wollen damit unter anderem die Aufbewahrung der Armeewaffe zu Hause abschaffen und den Missbrauch von Waffen verhindern. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die bürgerliche Mehrheit, die stets vorgibt, für Sicherheit einzustehen, hier ein grosses Sicherheitsrisiko in Kauf nimmt, indem sie unseren Anträgen nicht zugestimmt hat.

Das Parlament hat am Volk vorbei politisiert. Jetzt soll das Volk entscheiden.