Lang Josef · Nationalrat · 2007-06-22

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Bürger und eine grosse Mehrheit der Bürgerinnen dieses Landes wünscht einen wirkungsvollen Schutz vor Waffengewalt. Alle Vorschläge der Linken, welche einen wirkungsvollen Schutz hätten schaffen können, wurden abgelehnt, insbesondere das Erfordernis des Bedürfnisnachweises, der Fähigkeitsausweis, das Verbot besonders gefährlicher Waffen wie Pump-Action-Gewehre und ein eidgenössisches Waffenregister. In unserem Land wird jede Kuh, jedes Auto und bald jeder Hund registriert, aber Waffen sollen nicht registriert werden. Auch die Verbannung der Ordonnanzwaffe ins Zeughaus wurde abgelehnt. Das ist allerdings Teil des Militärgesetzes und nicht Teil des Waffengesetzes; deshalb ist auch das Zugeständnis bei der Frage der Munition nicht Teil der Vorlage, über die wir jetzt abstimmen.

Es gibt wenige politische Fragen in diesem Land, bei denen der Graben zwischen Volksvertretung und Volk derart gross ist wie bei der Waffenfrage. Das Nein der Grünen zu dieser Vorlage ist ein Ja zur Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt", welche nach Ihrem Nein zu unseren Vorschlägen nötig geworden ist und auch in bürgerlichen Kreisen sehr breit abgestützt ist.