Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2006-03-24

Wortprotokoll

Das Ja der SP-Fraktion zum Osthilfegesetz ist erstens ein Ja zu einer verlässlichen Fortführung der Transitionsunterstützung, speziell im Westbalkan, in Zentralasien und im Kaukasus. Es ist also vor allem ein Ja zu einem demokratischen, friedlichen und wirtschaftlich stabilen Europa. Damit ist unser Ja zweitens auch die Bestätigung einer verlässlichen schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit, die mit dem Osthilfe-Rahmenkredit 2007-2010 im bisherigen finanziellen Rahmen zu realisieren ist. Drittens beinhaltet unser Ja die Zustimmung zur Kohäsionsmilliarde als Zustimmung zur Konsequenz der Bilateralen II und der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten. Der Kohäsionsrahmenkredit ist darum auch über die künftigen Einnahmen beziehungsweise Einsparungen aus diesen Abkommen zu finanzieren.

Wenn die SVP zusammen mit ihren Satelliten nun das Referendum gegen das Osthilfegesetz ergreift, dann verabschiedet sie sich generell aus der Ostzusammenarbeit und foutiert sich speziell um die Volks-Ja zu den Bilateralen und zur Personenfreizügigkeitserweiterung. Damit ist klar: Die SVP biegt vom bilateralen endgültig in den isolationistischen Weg ab, in einen Weg, der nicht nur in die europäische Sackgasse führt, sondern vor allem wirtschaftlich unverantwortlich ist.

Die SP hat in den vergangenen Abstimmungsdebatten klar gemacht, dass der bilaterale Weg nicht zum Nulltarif zu haben ist, dass die Kohäsionsmilliarde ein Preis dafür ist.

Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben dies verstanden und letztes Jahr an der Urne zweimal ein Ja für eine offene Schweiz mit gut abgestimmten und funktionierenden Beziehungen zur Europäischen Union eingelegt. Schweizerinnen und Schweizer haben verstanden, welchen Nutzen wir aus stabilen Demokratien und besser funktionierenden Märkten in Mittel- und Osteuropa ziehen. Die SP ist deshalb gerüstet, zusammen mit der bisherigen, bewährten Europakoalition im Abstimmungskampf für das Osthilfegesetz, das heisst für die Entwicklungszusammenarbeit und die Kohäsionsmilliarde, einzutreten.