Genner Ruth · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen seitens der grünen Fraktion beantragen, das Entlastungsprogramm abzulehnen.

Wir haben als Fraktion und als Partei zu diesem Programm bereits im Vernehmlassungsprozess ein Nein deponiert, weil wir nicht sehen, dass das strukturelle Defizit so gross ist, wie es vorgegeben wird. Wir sehen allerdings ein konjunkturelles Defizit. Angesichts dessen, dass Sie den Reichen Steuergeschenke machen wollen, meinen wir, dass es nicht opportun ist, ein solches Sparprogramm zu formulieren; ein Sparprogramm, das vielen Leuten wirklich wehtut. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bei der Bildung massiv sparen. Wir sparen bei Behinderteninstitutionen, vor allem aber auch im Umweltbereich und besonders beim Buwal. Das Personal zahlt mit diesem Entlastungsprogramm einen hohen Preis. Auf der anderen Seite, das hat die Einigungskonferenz so entschieden, zahlen die Magistratspersonen nichts an das Entlastungsprogramm. Das finden wir äusserst unfair.

Ich möchte Sie bitten, zu diesem Entlastungsprogramm Nein zu sagen, weil es nicht in die Landschaft passt. Wir müssen jetzt konjunkturfördernde Massnahmen vornehmen und dürfen nicht einen weiteren Personalabbau in der [PAGE 1946] Grössenordnung von 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätzen in Kauf nehmen.

Ich bitte Sie also, hier Nein zu stimmen.