Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, dem Antrag der Minderheit Gysin Remo und dem Bundesrat zu folgen. Ich bin erstaunt darüber, dass der Sprecher der FDP-Fraktion nach vorne kommt und diese Strukturerhaltungsmassnahme befürwortet. Gut, Herr Pelli, Sie persönlich kommen aus einem Tourismuskanton, aber die Freisinnigen haben in den Neunzigerjahren den Tourismussondersatz immer bekämpft. Diesen Tourismussondersatz jetzt noch in die Verfassung aufzunehmen ist die Verewigung eines Privilegs für Hotelgäste. Es ist - Absatz 1bis ist im Ständerat eingeführt worden - eine Schandtat der Tourismuslobby, die als "Krückenbranche" keine Gelegenheit auslässt, um vom Staat immer mehr und immer neue Subventionen für Hotelkredite, für Tourismuswerbung, für Infrastrukturbeihilfen, für Auslandwerbung usw. zu erbetteln. Und jetzt noch diese Verewigung in der Verfassung! Wenn Sie jetzt - gegen den Willen des Bundesrates - dem Ständerat zustimmen, wird das Mehrwertsteuergeschenk zeitlich unbefristet in der Verfassung verankert. Bis jetzt war es immer befristet. Da erkenne ich schon fast eine Realsatire, wenn ich die ökonomische Wirkung anschaue. Sie wollen Wachstum; ist es jetzt Ihre Wachstumsstrategie, dass man die strukturschwächste Branche mit Steuergeschenken ködert? Der Ausfall betrüge 200 Millionen Franken. In der vorigen Vorlage, beim Entlastungsprogramm, hat die Mehrheit die Erhöhung des Kredits für Bildung, Forschung und Technologie gekürzt. Das ist eine ökonomische Realsatire. Mehr Hotelsubventionen, weniger für die Bildung - ist das Ihre Wachstumsförderung?

Dieser Sondersatz ist 1995 - kurz vor den Wahlen - vom damaligen Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz eingeführt worden. Die damalige Begründung: der hohe Kurs des Schweizerfrankens. Damals war das richtig. Heute hat sich das gekehrt, aber diesen einmal eingeführten Sondersatz hat man nie mehr weggebracht; immer hat sich die Tourismuslobby - vor allem über unsere Kollegen im Ständerat - durchgesetzt. Wir haben das aber zeitlich immer wieder begrenzt. Jetzt soll es verewigt werden.

Zum Exportargument von Herrn Pelli, dass Hoteldienstleistungen ein Export von Dienstleistungen sind: Das stimmt, wenn sie für ausländische Gäste erbracht werden. Wir führen allerdings den Sondersatz jetzt für alle Gäste ein, auch für die Schweizer Gäste. Hier muss man einfach beifügen, dass im Ausland ein ganz anderes Niveau der Mehrwertsteuer besteht. Unser Tourismus-Nachbarland, das Konkurrenzland Österreich, hat z. B. bei der Mehrwertsteuer einen Normalsatz von 20 Prozent, und der Sondersatz beträgt 10 Prozent; er ist immer noch höher als unser Normalsatz, der bekanntlich 7,6 Prozent beträgt. Beim Tourismussondersatz will man jetzt bei 3,5 Prozent bleiben. Deswegen können Sie nicht mit dem Exportargument kommen. Es ist wirklich eine einseitige Strukturerhaltungsmassnahme für eine Branche, die sich auch anpassen muss, die sich dem Wettbewerb stellen muss - für eine Branche, die wir nicht immer weiter subventionieren sollten.

Nebenbei gesagt: Wir haben der Branche Gelder angeboten, für die Bildung und die Nachholbildung des Personals, um damit ihre Strukturen zu verbessern. Das wäre eine Strukturmassnahme gewesen, weil nämlich das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht stimmt und das Personal in den Hotels zu wenig qualifiziert ist. Aber das wollte sie nicht. Jetzt will sie 200 Millionen Franken Subvention. Deswegen bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen.

Noch etwas zum Schluss: Die Hotels zahlen heute mit dem Bankenrating, mit "Basel I", 10 Prozent und mehr für die Fremdgelder, wenn sie nicht gesichert sind. Dort müsste man ansetzen - und nicht bei dieser Streusubvention bei den Steuern.

Bitte folgen Sie dem Bundesrat, bitte bleiben Sie sich als Nationalrat treu. Der Nationalrat hat diese Forderung immer abgelehnt.