Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die beiden Minderheitsanträge Blocher abzulehnen. Worum geht es hier? Es soll in der Verfassung festgeschrieben werden, dass dann, wenn eine der hier behandelten Steuern erhöht wird, dies an einer anderen Stelle kompensiert werden muss. Also konkret: Wenn man die Mehrwertsteuer erhöht, was dann zu einer höheren Belastung führt, muss man auf der anderen Seite irgendwo im System korrigieren. Das würde heissen, bei der direkten Bundessteuer herunterzufahren. Diese Idee ist aus drei Gründen falsch: Sie ist politisch falsch, sie ist falsch, weil nicht ausführbar, und sie ist undemokratisch.

1. Die Idee ist politisch falsch: Es kommt ja vor, dass wir die Mehrwertsteuer erhöhen müssen, um den Folgen der demographischen Entwicklung zu tragen. Dann kann es doch nicht sein, dass wir auf der anderen Seite die direkte Bundessteuer senken und damit an anderen Orten Einschnitte oder Einsparungen vornehmen müssen, die gar nichts mit der Demographie zu tun haben. Also ist dieser Zusammenhang von vornherein nicht gegeben. Wir haben ja jetzt schon zweimal beschlossen, dass wir die Mehrwertsteuer leicht erhöhen müssen. Wenn Sie das jetzt also wirklich kompensieren würden, dann würden Sie weiter dazu beitragen, dass der Staat ausgeblutet wird, weil er dann zu wenig Geld für seine anderen Aufgaben hat.

2. Der Vorschlag ist auch nicht ausführbar: Schauen Sie insbesondere Artikel 130 Absatz 2bis an. Dort steht explizit drin, dass die Steuerquotenneutralität gewährleistet werden muss. Jetzt wissen Sie alle, dass die Steuerquote nicht nur einen Zähler hat, wo es eben um die Steuern geht, die man einnimmt, sondern auch einen Nenner. Der Nenner besteht aus dem BIP. Wesentlich für das Aufkommen von Steuern sind ja das Wirtschaftswachstum und der Reichtum eines Landes. Wenn sich also das BIP ändert, nach unten, wenn es z. B. stagniert, und die Steuereinnahmen etwas heraufgehen, dann müsste man schon allein deshalb im Steuersystem wieder etwas ändern.

Wir wollen Wirtschaftswachstum generieren und damit unsere weiteren Staatsaufgaben finanzieren können. Das würde dann ja bedeuten, dass sich die Steuerquote automatisch verändert, eher kleiner wird, weil eben das BIP grösser wird. Ich weiss nicht, wie das Ausgleichen der Quote konkret gehen soll. Wenn wir also mehr Steuern einnehmen, weil es irgendwo in einer Branche oder in einer Region besser geht, müsste man das irgendwie berechnen können, damit das wieder korrigiert werden kann. Das ist einfach nicht zu leisten, das ist in diesem System nicht machbar.

3. Warum ist dieser Vorschlag auch undemokratisch? Wenn das Volk - auch aufgrund unserer Vorschläge - das Gefühl hat, dass wir im Bereich der Sozialwerke wirklich etwas machen müssen, dass wir da eine weitere Finanzierung brauchen, sollte es ihm nicht benommen sein, Ja dazu zu sagen. Das bedeutete aber jedes Mal, dass wir, wollten wir die Mehrwertsteuer erhöhen, gleichzeitig eben einen Kompensationsvorschlag machen müssten. Sie wissen auch, dass die direkte Bundessteuer dazu da ist, die Steuerbelastung etwas auszugleichen. Wer wenig verdient, muss auch wenig direkte Bundessteuer bezahlen, manche sogar gar nichts. Wer viel verdient, muss überproportional viel direkte Bundessteuer abliefern. Das ist ja unser Ausgleichssystem, daran sollte nicht gerüttelt werden, denn wenn wir die Mehrwertsteuer erhöhen und die direkte Bundessteuer senken, profitieren davon in erster Linie wieder jene, denen es schon gut geht.

Ein weiterer Grund, warum das auch undemokratisch ist, ist folgender: Wir würden dann in die Gelder der Kantone eingreifen. Wenn wir die direkte Bundessteuer senken, bekommen auch die Kantone weniger davon, weil sie ja da mitprofitieren. Wenn wir die direkte Bundessteuer senken müssten, hätten wir - das ein weiterer Punkt - zu wenig Geld für den neuen Finanzausgleich zur Verfügung. Wenn Sie hier also zustimmen, gefährden Sie den neuen Finanzausgleich. Wir brauchen dort eine gewisse Geldmenge, um den Ausgleich überhaupt machen zu können. Auch von daher würden Sie also eigentlich jetzt da eingreifen, wo wir nachher eine Volksabstimmung hätten, nämlich beim neuen Finanzausgleich. Dass das Ganze unsozial ist, habe ich Ihnen vorher schon gesagt. Wer die Mehrwertsteuer erhöht und noch gleichzeitig die direkte Bundessteuer senken will, verhält sich absolut unsozial.

Ich bitte sie deshalb, die Minderheitsanträge Blocher zu den Artikeln 128 und 130 abzulehnen. Es ist ein absolut untauglicher Vorschlag, und ich weiss nicht, wie die Verwaltung diesen umsetzen sollte. [PAGE 1952]