Pelli Fulvio · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion wird dem Bundesrat und der Mehrheit der Kommission zustimmen. Bei Absatz 1 Litera b erscheint es uns vernünftig, die Obergrenze der Besteuerung des Reinertrages der juristischen Personen bei 8,5 Prozent festzusetzen, mindestens bis im Rat die Behandlung des Unternehmenssteuerpaketes II stattgefunden hat. Es ist wichtiger, dort gezielte Massnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung des Reingewinnes einzuführen, als hier eine tiefere Obergrenze der Reingewinnbesteuerung einzuführen, wie das die Minderheit I - zusammengesetzt aus Mitgliedern der SVP-Fraktion - vorschlägt. Nur wenn im Rahmen des Unternehmenssteuerpaketes II keine Verbesserung der heutigen Regelung möglich sein sollte, würde die FDP-Fraktion auf die Idee einer Senkung der oberen Grenze eintreten.

Undenkbar ist für die FDP die Idee von Herrn Strahm (Minderheit II), eine Erhöhung der Obergrenze vorzunehmen. Zielsetzung einer bürgerlichen Politik muss es sein, den Unternehmen möglichst viele der erarbeiteten Mittel zur Verfügung zu lassen, um ihnen zu erlauben, diese in die eigene Innovation und in die eigene Weiterentwicklung zu investieren. Kurz: Mit maximal 8,5 Prozent sind wir bereit zu leben, mehr ist völlig unakzeptabel. Ob weniger notwendig ist, muss im Rahmen des zweiten Paketes entschieden werden.

Ich bitte Sie, die Mehrheit der Kommission zu unterstützen.