Villiger Kaspar · 2003-12-11

Wortprotokoll

Der Bundesrat kann im Prinzip mit beiden Lösungen leben. Im Gegensatz zu unserem Entwurf haben der Ständerat und die Mehrheit Ihrer Kommission für Wirtschaft und Abgaben in der Beratung zur Entlastung der unteren Einkommensschichten beschlossen, den Verwendungszweck der Prämienverbilligung ins Dauerrecht zu überführen und nicht erst in den Übergangsbestimmungen zu definieren, wie das jetzt der Fall ist. Wir haben auf eine Verankerung im Dauerrecht verzichtet, weil sie in der Vernehmlassung sehr umstritten war. Das war eigentlich unsere ursprüngliche Lösung, sie war sehr umstritten.

Der Bundesrat kann aber den Antrag der Mehrheit akzeptieren. Der Vorteil dieser Lösung besteht eigentlich darin, dass dann das Parlament nicht ohne Referendum beschliessen kann, diese 5 Prozent für andere Zwecke einzusetzen. Damit wird z. B. aus finanzpolitischer Sicht die Gefahr verringert, dass der Bund für den neuen Verwendungszweck und gleichzeitig auch für die Prämienverbilligung aufkommen müsste, was dann theoretisch möglich wäre. Wir hätten die Lösung der Minderheit Pelli eine Spur eleganter gefunden, aber wir können auch mit der Lösung der Mehrheit leben.