Brunner Toni · Nationalrat · 2003-12-11

Wortprotokoll

Im Namen einer "sackstarken" Minderheit der Kommission - wir waren 8, die anderen 11, bei 4 Enthaltungen -, also sozusagen im Namen einer Mehrheit möchte ich Ihnen beantragen, der parlamentarischen Initiative Dupraz John Folge zu geben. Es gibt im Zusammenhang mit dieser Initiative einige grundsätzliche Punkte, die es noch einmal festzuhalten gilt.

Wir haben ja mit der revidierten Raumplanungsgesetzgebung unterdessen Erfahrungen gemacht und stellen fest, dass mit den Formulierungen in den Artikeln 24c und 24d die Änderungen von Bauten ausserhalb der Bauzone durch das Bundesgesetz gar arg eingeschränkt oder gar verunmöglicht werden. Diese Auflagen und Einschränkungen bewirken eigentlich das Gegenteil des ursprünglichen Zieles der Revision des Raumplanungsgesetzes, nämlich mehr Flexibilität und mehr Handlungsspielraum in der Landwirtschaftszone zu erhalten. Daraus abgeleitet erscheint die Forderung der Initiative Dupraz nach mehr Flexibilität bei der Bewilligung der Bauten durch die Kantone, um den regionalen Bedürfnissen auch mehr Rechnung tragen zu können, durchaus folgerichtig und logisch.

Die parlamentarische Initiative Dupraz John ist letztlich auch konsequent, da in der Raumplanung vorab die Kantone ihre Kompetenzen und eben auch ihre Zuständigkeiten haben. Zudem dürfen wir nicht an den aktuellen Entwicklungen vorbeischauen. Denken Sie an den Strukturwandel in der Landwirtschaftspolitik, bei den Bauern, denken Sie an den Strukturwandel im ländlichen Raum generell. Letztlich geht es hier um die Frage, den Kantonen eben auch über die Gesetzgebung mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen.

Letztlich ist die Frage eben: Wollen wir der Tatsache, dass infolge der Aufgabe vieler Bauernbetriebe viele Gebäude und Bauten nicht mehr dem ursprünglichen Verwendungszweck zugeführt werden können, Rechnung tragen? Wollen wir die bereits bestehenden Bauten erhalten? Wollen wir [PAGE 1968] Bodenschutz betreiben, indem wir bereits bestehende Bauten eben flexibler nutzen dürfen und indem wir verhindern, dass ein Baudruck entsteht? Wollen wir die bereits vorhandenen Infrastrukturen optimal unterhalten und nutzen können? Wollen wir den ländlichen Raum als Ganzes stärken?

Wenn Sie zu alledem Ja sagen können - so überzeugt, wie wir das in der Kommissionsminderheit konnten -, so möchten wir Sie bitten, der parlamentarischen Initiative Dupraz John zuzustimmen.