Briner Peter · Ständerat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Es gibt wohl auf der ganzen Welt keine grosse Unternehmung, auch keine Institution, wie das eine grosse öffentliche Verwaltung ist, die von sieben gleich gestellten Personen, die zudem gelegentlich erst noch Konkurrenten sind, geleitet wird. Jeder Vergleich mit dem heutigen Bundesrat wäre natürlich rein zufällig und unbeabsichtigt. Mit anderen Worten: Das Kollegialsystem, so gut es sein mag, ist einzigartig.

Die Staatsleitungsreform, wie wir sie in bester Absicht seit Jahren haben herbeiführen wollen, ist gescheitert. Das Glück, das wir unserer Landesregierung haben angedeihen lassen wollen, hat diese nicht als solches zu erkennen vermocht - vielleicht zu Recht. In der Kommission hat Bundesrat Blocher mit seiner Erfahrung in der Führung und der Organisation einer grossen Einheit und in seiner persönlichen Wahrnehmung der real existierenden Herausforderungen - darin ist nicht nur die Regierung, sondern auch die Verwaltung mit eingeschlossen - interessante und möglicherweise auch zielführende Aussagen gemacht. Schlanke Verwaltung, Führung eher über die Linie als über die Stäbe, die Äquivalenz von Kompetenzen und Verantwortung auch der Verwaltung und der Kader sind die Stichworte.

Mit der Rückweisung dieses Geschäftes an den Bundesrat erhält dieser die Möglichkeit, diese Einsichten für die Reform unserer Exekutive und der Verwaltung zu realisieren, und ich glaube, das muss es uns wert sein.

Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen, Herr Bundesrat, wie Sie sich das Prozedere nun vorstellen und welchen zeitlichen Rahmen Sie sich dafür geben.