Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2004-06-03

Wortprotokoll

An sich finde ich es schade, dass das Parlament bei diesem Geschäft Staatsleitungsreform im Begriffe ist, das Heft aus der Hand zu geben. Denn es besteht nach meiner vollen Überzeugung Reformbedarf bei der Regierung unseres Bundesstaates. Es ist wahrscheinlich nicht unbedingt das Gelbe vom Ei, wenn man die Reformarbeit just jenem Gremium zurückgibt, das es eben zu reformieren gilt. Aber angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse beim Beschluss des Nationalrates haben wir wohl gar keine andere Möglichkeit, als eben dem Nationalrat zu folgen.

Nach der Diskussion in der Kommission hege ich allerdings etwas die Befürchtung - die Diskussion wird dann auch in diesem Rate vielleicht noch so geführt werden -, dass die eigentliche Regierungsreform beim Bundesrat nicht erste Priorität haben wird. Wenn ich Herrn Bundesrat Blocher in der Kommission richtig verstanden habe, hat er gesagt, wir gehen jetzt zunächst die Reform der Verwaltung an und sehen dann, ob überhaupt noch Reformbedarf bei der Regierung besteht. Ich möchte aber doch erstens einmal darauf hinweisen, dass das Element der Stärkung der politischen Führung im Rückweisungsbeschluss des Nationalrates als erstes Kriterium erwähnt worden ist, und zweitens meine ich, dass mit diesem Element eben gerade die Reform der Regierung gemeint war. Selbstverständlich sind Reformen nicht Selbstzweck. Sie sind dann - und nur dann - erforderlich, wenn eben entsprechender Reformbedarf besteht.

Ich habe einleitend bereits meiner Meinung darüber Ausdruck gegeben, dass eben in diesem Bereich der Regierung Reformbedarf besteht. Weshalb? Ich glaube, es ist die hehre Aufgabe des Regierungsgremiums, heute des Bundesrates, ausgehend von den Staatszielen unserer Bundesverfassung und unter Berücksichtigung des jeweiligen politischen Umfeldes, die Strategien der wichtigsten Politikbereiche - soziale Sicherheit, Wirtschaftspolitik, Verkehrspolitik, Aussenpolitik usw. - zu formulieren, zu koordinieren und zu gewichten. Es sind Prioritäten zu setzen und die Strategien so zu einer kohärenten Gesamtpolitik zu vernetzen.

Es scheint mir, dass wir heute weit davon entfernt sind. Dafür mag es gewiss auch personelle Gründe geben, vielleicht mehr als früher. Aber die Defizite sind ohne Zweifel auch im institutionellen Bereich auszumachen. Daher ersuche ich den Bundesrat, sich wirklich auch ernsthaft mit der Regierungsreform und nicht nur mit der Verwaltungsreform zu [PAGE 223] befassen. Ich habe dabei durchaus Verständnis, wenn der Bundesrat sagt, dass das vom Ständerat beschlossene Modell mit neun Bundesräten nicht infrage kommt. Denn aus meiner Sicht würde dieses Modell - ich habe es das letzte Mal gesagt - in die falsche Richtung gehen.

Herr Bundesrat, vielleicht gäbe es aber Möglichkeiten, das Modell der Zweikreiseregierung noch zu verbessern. Ich denke dabei vor allem in Richtung einer zweistufigen Regierung mit einem kleinen Gremium, das für die strategischen Bereiche zuständig ist. Der zweite Kreis - die delegierten Minister oder wie man diese auch immer nennen will - wäre dann vor allem für die operativen Bereiche, d. h. für die Führung der Departemente, zuständig.

Es ist also meine Bitte, der Bundesrat möge im Hinblick auf eine Reform der Regierung wirklich kreativ nach neuen Lösungen suchen und nach Möglichkeit auch solche finden.