Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Ich habe die Ehre, mit Frau Brunner und Herrn Leuenberger in einer Minderheit zu sein. Ich möchte Ihnen zusammen mit Frau Brunner und Herrn Leuenberger beantragen, diese Übung abzubrechen. Das setzt voraus, dass wir die Rückweisung an den Bundesrat ablehnen. Dann geht das Geschäft an den Nationalrat zurück, und der kann dann die Geschichte effektiv versenken. Ich meine, wir müssen jetzt aufhören. Sie kennen das von zu Hause: Wenn Sie eine Schraubenmutter nicht gerade, sondern schräg ansetzen und dann - wenn diese für das Gewinde auch noch zu klein ist - noch mit wackerem Druck probieren, sie ins Gewinde zu pressen, dann machen Sie das Gewinde kaputt. Die Sache geht nicht mehr auf; Sie können beides wegwerfen, die Schraube und die Mutter, und Sie müssen neu anfangen. Genau in dieser Situation sind wir jetzt. Das bringt alles nichts mehr. Warum bringt es nichts mehr? Weil das Geschäft zwischen den beiden Räten in einer Art und Weise aufgelaufen ist, dass wir nicht mehr zusammenkommen.

Der Nationalrat und auch der Bundesrat wollten das Zweikreisemodell. Das wollten wir nicht. Wir wollten nach langen Beratungen in der Kommission, angeführt von Herrn Wicki, das Modell mit neun Bundesräten. Das wollen aber Nationalrat und Bundesrat nicht. Damit ist die Geschichte eigentlich gestorben. Warum? Wenn Sie den Beschluss des Nationalrates anschauen, wonach neue Vorschläge mit drei Zielen zu unterbreiten seien, dann sehen Sie, dass es drei Ziele sind, die seiner ursprünglichen Auffassung entsprechen und unserer Auffassung eben zu einem schönen Teil widersprechen. Wir sehen kein neues Land vor uns. Der Nationalrat hat folgende Ziele beschlossen: erstens die Stärkung der politischen Führung, zweitens die Entlastung des Bundesrates von Verwaltungsaufgaben und drittens die Effizienzsteigerung der Verwaltung.

Herr Büttiker hat sehr klar herausgearbeitet, dass es letzten Endes um ein Spannungsverhältnis geht zwischen dem departementalen System und dem, was ich Verwaltungsratssystem nennen möchte. In der Tat ruft ja der Begriff der Staatsleitung so wunderbare Bilder hervor: Auf einem schönen Vierwaldstättersee-Dampfer, im Angesicht der hehren Innerschweizer Alpen, im bewegten Wasser des Vierwaldstättersees, steht ein schöner Kapitän oder ein Kapitänsgremium am Ruder und steuert das Staatsschiff sicher durch die Wogen, klar definierten Zielen zu. Das ist natürlich Unfug, und zwar deswegen, weil wir kein Schiff sind, weil wir kein Apparat sind. Schon Herr Rhinow hatte im Tiefsten diese Vorstellung. Er war ja Professor und daher an sich gescheit. Aber er war auch noch Stabschef einer Division, und er meinte immer, der Staat sei wie eine Division, die man organisieren, führen, in Marsch setzen und zum Einsatz bringen könne. Die Geschichte läuft nicht so ab.

Das Problem ist, dass wir entscheiden müssen: Wollen wir am departementalen System festhalten, oder wollen wir einen Verwaltungsrat? Wenn wir sagen, die Stärkung der politischen Führung sei wichtig, wenn wir zugleich sagen, der Bundesrat sei von seinen administrativen Aufgaben zu entlasten, dann heisst das: weg von der departementalen Geschichte, hin zum Verwaltungsrat. Diese Diskussion haben wir zum Teil geführt und haben an sich gesagt: Nein, wir wollen weiterhin departementale Bundesräte.

Wenn Sie einen politischen Bundesrat haben, dann - muss ich Ihnen sagen - bin ich mir nicht ganz sicher, was denn der überhaupt tut. Den brauchen wir auf alle Fälle nicht vollamtlich anzustellen. Den können wir tatsächlich in der Kadenz von etwa einer Sitzung pro Monat anstellen und ihm dafür, wie es bei den neuen Verwaltungsräten Mode ist, eine Million Franken in die Tasche stecken. Mehr braucht es in diesem kleinen Land mit relativ klaren Verhältnissen nicht; diese strategischen Dinge sind bald einmal gemacht.

Aber was Sie dann brauchen - aber ob das dann wirklich das ist, was Sie wollen? -, das ist unter der Ebene des Verwaltungsrates eine Direktion. Dann haben Sie entweder einen Delegierten des Verwaltungsrates oder aber einen CEO. Sieben Departementsstaatssekretäre gleichen Ranges, das ist eine Veranstaltung, die nicht gut geht. Überhaupt bin ich der Auffassung, dass die Frage der politischen Führung im Rahmen einer direkten Demokratie ohnehin etwas seltsam ist. Am 16. Mai haben wir gesehen, wer in diesem Land führt.

Wenn Sie Bundesräte wollen, die nicht mehr in ihren Departementen arbeiten, dann haben Sie am Schluss Leute, die von allem sehr wenig und nichts mehr ganz verstehen. Wir haben heute schon Departemente, die an die Grenze der Führbarkeit geraten. Das EDI, auf der einen Seite mit dem ganzen Bereich der Bildung und Kultur und auf der anderen Seite den Sozialversicherungen und der Gesundheit: Das wären schlankweg zwei separate Departemente. Oder das UVEK: auf der einen Seite der Komplex Verkehr und auf der anderen Seite der ganze Komplex Raumplanung, Umweltschutz, Raumordnung usw.: Auch das wären schlicht zwei Departemente. Ich sage nicht, Herr Couchepin und Herr Leuenberger verstünden nichts mehr von der Sache. Aber sie haben Mühe, in allen Dossiers einigermassen die Übersicht zu behalten. Das führt dann dazu, dass man "Superamtsdirektoren" schafft, die zwei, drei Ämter führen, als ob sie das könnten.

Wenn wir hier den Entscheid gefällt haben, dass wir neun Departemente wollen, heisst das nach meiner Auffassung implizit auch: Wir wollen Bundesräte, die von der Sache noch etwas verstehen und nicht nur die "Wolkenschieberaufgaben" eines strategischen Verwaltungsrates erfüllen.

Wenn wir das nicht wollen, dann können wir sagen: Jawohl, zurück an den Bundesrat! Er soll jetzt bringen, was er will. Wenn wir an der Auffassung einer Departementalisierung festhalten, dann sollten wir die Ehrlichkeit haben und sagen: Das ist unsere Auffassung; jene des Bundesrates ist eine andere, eine dritte gibt es nicht! Brechen wir die Übung daher ab. Kommt Zeit, kommt Rat. Man kann die Geschichte neu anschauen, man kann die Geschichte neu aufbauen.

Vor allem das dritte Ziel des Nationalrates - die Effizienzsteigerung der Verwaltung - ist an sich eine Daueraufgabe des Bundesrates. Dafür braucht der Bundesrat keinen separaten Auftrag! Das ist eine tägliche Arbeit, die er im Kleinen beginnen und im Grossen beenden muss. Das ist etwas, wofür es diesen Bundesbeschluss nicht braucht.

Von daher bin ich der Auffassung, dass es absolut keinen Sinn macht, eine tote Übung, eine Planungsleiche, weiterzuziehen. Hören Sie auf damit! Sagen Sie dem Nationalrat, wir seien damit nicht einverstanden, er solle aufhören. Dann haben wir wieder Ordnung im Land. Projekte haben einen Anfang und ein Ende. Wenn das Ende nicht mehr erreichbar ist, muss man das Projekt abbrechen, sonst bleiben Leichen im Keller. Die ganze Geschichte schieben wir jetzt schon jahrelang vor uns her und wissen nicht mehr recht, was wir damit anfangen sollen. Das ist auch nicht gut für die mentale Hygiene. Hören Sie auf damit!