Schweiger Rolf · Ständerat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Ich bin mir bewusst, dass mein Votum meinen politischen Ruf etwas ankratzen könnte, weil insbesondere von den Medien verlangt wird, dass Politiker klare Positionen einzunehmen haben und nicht dauernd ihre Meinung wechseln sollten.

In meiner Eigenschaft als Präsident der Kommission für Rechtsfragen habe ich zugestimmt, dass man diese Bestimmung in die jetzige Vorlage aufnimmt, wobei für die Kommission damals im Vordergrund stand, dass aus Gründen einer gewissen administrativen Vereinfachung eine Frage, die an sich klar schien, gerade zum Anlass genommen werden kann, im Zusammenhang mit einer laufenden Gesetzgebung geregelt zu werden. Ich habe meine Meinung geändert, und ich möchte hier ganz transparent klarlegen, warum. [PAGE 235]

Insbesondere auch die Erfahrungen bei den letzten Abstimmungen haben gezeigt, dass Paketlösungen beim Volk nicht allzu beliebt sind. Ich bin mir durchaus bewusst, dass es auch in Zukunft vernünftig sein kann, laufende Gesetzesrevisionen zum Anlass zu nehmen, gleichzeitig auch andere Fragen zu regeln, dies aber dann und nur dann, wenn man mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass eine solche Vorlage nicht durch das Referendum einer Volksabstimmung unterworfen werden dürfte. Bei dieser Vorlage ist für mich diese Klarheit nicht gegeben, und im Interesse einer Transparenz, die immer wieder gefordert wird - gerade bei Volksabstimmungen -, meine ich, dass man diese zwei Fragen, die in der Tat überhaupt nichts miteinander zu tun haben, trennen sollte, was bedingt, dass dem Antrag Leumann auch meines Erachtens entsprochen werden sollte. Ich fühle mich verpflichtet, diese Änderung meiner Beurteilung offen und transparent darzulegen.