Bürgi Hermann · Ständerat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Aufgrund der Antwort des Bundesrates bestehen keinerlei Zweifel, dass im Zusammenhang mit der Zulassung von Medikamenten, insbesondere Generika, ein dringender - ein dringender! - Handlungsbedarf besteht. Es kann doch nicht angehen, dass derartige Medikamente, welche in der EU und in den USA zugelassen und im Handel sind, in der Schweiz ein langwieriges und kostspieliges Verfahren durchlaufen müssen, und dies einzig und allein deswegen, weil keine entsprechenden Vereinbarungen bestehen, welche den Informationsfluss sicherstellen! Diese Situation ist unbefriedigend und unhaltbar, und ich komme nicht umhin, von Leerlauf zu sprechen. Es sind deshalb unverzüglich die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, damit die bestehenden Hindernisse bezüglich des Informationsaustausches weggeräumt werden. In diesem Sinne bin ich eben von der Antwort des Bundesrates enttäuscht, weil lediglich der Ist-Zustand festgestellt wird, aber in keiner Art und Weise gesagt wird, wie und ob überhaupt eine Verbesserung dieses Zustandes beabsichtigt ist. Herr Bundesrat, Swissmedic muss doch in die Lage versetzt werden, dass Zulassungsentscheide aus EU-Ländern und den USA ohne weiteres auch in der Schweiz Gültigkeit haben.

Im Übrigen möchte ich mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es sich im Zusammenhang mit der Zulassung von Generika nicht etwa um eine nebensächliche Frage handelt. Ich habe einer Pressemitteilung der Santesuisse vom 18. Mai dieses Jahres - es ist dies eine Medienmitteilung mit dem Titel "Die Kostenentwicklung in der Grundversicherung im Jahre 2003" - entnommen, dass die Kosten der abgegebenen Medikamente im letzten Jahr erneut um 3,8 Prozent zugenommen haben. Die Arzneimittelpreise sind seit 1998 um sage und schreibe 43 Prozent gestiegen und liegen um mehr als 20 Prozent über den Preisen anderer europäischer Länder.

Santésuisse schlägt dann in dieser Pressemitteilung unter anderem ausdrücklich vor, die Generika-Abgabe zu fördern. Nachdem nun ausgerechnet bei der Zulassung von Generika derart hohe Hürden vorhanden sind, gilt es, diese wegzuräumen. Ich erwarte deshalb, Herr Bundesrat, dass unverzüglich die notwendigen Anweisungen gegeben werden, sodass dieser Zustand beseitigt werden kann. Was in den EU-Ländern und in den USA geprüft und für zulässig befunden worden ist und im Handel zugelassen wird, muss doch auch für die Schweiz gelten. Doppelspurigkeiten und kostenträchtige Verfahren sind zu vermeiden. Ich ersuche Sie deshalb, Herr Bundesrat, heute in diesem Sinne eine Zusicherung abzugeben.