Gross Jost · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Rückweisung an den Bundesrat, mit dem Ziel, dass er eine umfassende Regierungs- und Verwaltungsreform prüft. Unser Kommissionssprecher, Herr Gross Andreas, hat schon sehr vieles über die Diskussion zu den verschiedenen Modellen gesagt, sodass ich mich hier kurz fassen kann.

Die Meinung unserer Fraktion ist hier klar die, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Zweikreiseregierung oder auch das von der Mehrheit der ständerätlichen Kommission vorgeschlagene Stellvertretermodell doch die Gefahr in sich bergen, als Aufwisch der vom Volk abgelehnten Staatssekretärenvorlage empfunden zu werden, die ja beim Volk ohne Chancen blieb. Wir hatten mehr Sympathien für die Fassung des Ständerates - mit den neun Bundesräten bzw. Bundesrätinnen und der Verstärkung des Präsidialsystems -, die auf Antrag unserer Ständerätin Christiane Brunner durchgekommen ist. Aber aufgrund der Protokolle der ständerätlichen Debatte haben wir festgestellt, dass sich weder der Bundesrat noch der Ständerat - ich würde es einmal so sagen: - mit der notwendigen Sorgfalt mit diesem Modell auseinander gesetzt haben.

Natürlich kann man wie Kollege Maitre sagen, jetzt solle sich unsere Kommission einmal klar zu dieser Fassung des Ständerates äussern. Aber wir finden, dass man eine Regierungsreform nicht unabhängig von einer Verwaltungsreform diskutieren kann, weil Regierungs- und Verwaltungsreform stark zusammenhängen. Wir haben also den Auftrag zuhanden des Bundesrates erweitert, weil wir finden, man müsse auch eine Vorstellung davon haben, wie die Fachbereiche der Departemente aussehen, wenn man statt sieben neun Departemente einführt. Deshalb finden wir, obwohl wir in der Sache ähnliche Überlegungen anstellen wie Herr Maitre, dass die Rückweisung an den Bundesrat richtig ist.

Noch ein Wort zum Antrag Zisyadis: Wir haben ihn zwar nicht in der Fraktion diskutiert, aber ich glaube, die Meinung der Fraktion wiedergeben zu können. Auch Herr Gross Andreas hat schon etwas gesagt. Die Vorschläge von Herrn Zisyadis gehen sehr weit. Sie sind auf ein System der parlamentarischen Demokratie mit klaren Mehrheitsverhältnissen, Regierungspartei versus Opposition, zugeschnitten, nicht auf eine nach Proporz zusammengesetzte Regierung, die noch immer nach dem Konkordanzmodell funktioniert. Unser System gibt dem Parlament als Wahlbehörde des Bundesrates eine starke Rolle; das Gegengewicht besteht in den direktdemokratischen Rechten des Volkes, in einem institutionalisierten Misstrauensvotum gewissermassen. Mit diesen weit reichenden Vorschlägen stülpt Herr Zisyadis eigentlich Elemente der parlamentarischen Demokratie, wie sie bei uns eben nicht besteht, auf das bestehende System auf.

Die Änderungswünsche von Kollege Zisyadis zielen teilweise sicher in die richtige Richtung. Ich denke an die Quote für Regierungsmitglieder aus der lateinischen Schweiz oder an die Geschlechterparität. Aber andere sind systemfremd, und wieder andere - für uns vor allem die Volkswahl des Bundesrates - sind aus unserer Sicht unerwünscht.

Deshalb lehnen wir den Antrag Zisyadis ab.