Joder Rudolf · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommission auf Rückweisung an den Bundesrat.

Die SVP ist mit den grundsätzlichen Zielen der Reform durchaus einverstanden. Es geht darum, die politische Führung zu stärken, den Bundesrat von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und eine Effizienzsteigerung der Verwaltung zu erreichen. Für die SVP-Fraktion sind diese Stossrichtungen der Reform richtig und wichtig.

Die aktuelle Situation dieser Vorlage ist indessen alles andere als einfach. Nach langwierigen, über zehn Jahre dauernden Vorbereitungsarbeiten hat der Bundesrat am 19. Dezember 2001 dem Parlament diese so genannte Staatsleitungsreform unterbreitet. Kernstück der Vorlage ist die Schaffung einer Zweikreiseregierung mit Delegierten Ministerinnen und Ministern. Der Ständerat fand jedoch an diesem Vorschlag überhaupt keinen Gefallen. Er hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, und dieser besteht darin, die Zahl der Bundesrätinnen und -räte auf neun zu erhöhen und die Amtszeit des Bundespräsidenten zu erweitern.

In unserer Kommission brachte nun der bundesrätliche Vertreter sehr deutlich - und nicht lustlos, Frau Bühlmann! - zum Ausdruck, dass unsere Regierung dieses Neunermodell des Ständerates ganz klar nicht will und sich gegen die Erhöhung der Zahl der Exekutivmitglieder zur Wehr setzt. Es wurden verschiedene Gründe angeführt, insbesondere ging es auch um die Kostenfrage, denn es wurde in der Kommission bekannt gegeben, dass pro zusätzliches Departement die Zahl der Stellen um mindestens 100 erweitert werden müsste und dass die jährlichen Kosten ungefähr 18 Millionen Franken ausmachen würden. Das sind alles Auswirkungen, die nicht gerade ideal in die aktuelle finanzpolitische Situation passen, in der wir stecken.

Für die SVP ist klar, dass eine Staatsleitungsreform mit dem Inhalt einer Regierungsreform nicht ohne den Bundesrat vorgenommen werden kann. Der Bundesrat selber muss diese Regierungsreform prägend mitgestalten und muss die Reform auch ganz klar mittragen. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundesrat auch in seiner neuen Zusammensetzung Gelegenheit erhält, dieses Geschäft noch einmal gründlich zu prüfen.

Für die SVP kommt aber noch ein weiterer Punkt hinzu: Es geht bei dieser Staatsleitungsreform nicht nur um die Überprüfung der Regierung, sondern es geht auch um die Überprüfung der Verwaltung, und diese Idee kommt im Antrag der Kommission zum Ausdruck. Deshalb wird im Rückweisungsantrag auch die Prüfung einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung verlangt.

Schliesslich sollte aus unserer Sicht ein abgestuftes Vorgehen gewählt werden. Aus der Sicht der SVP sind die Auswirkungen des am 1. Oktober 1997 in Kraft gesetzten neuen Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes auszuwerten. Zudem sollte eine neue Vorlage auf der Gesetzes- und Verordnungsstufe angesiedelt werden und damit auf eine Verfassungsänderung verzichtet werden, dies mit dem Ziel, die politische Umsetzung rascher und einfacher zu ermöglichen.

Ich möchte Sie also im Namen der SVP-Fraktion bitten, dem Kommissionsantrag auf Rückweisung an den Bundesrat zuzustimmen, und ich möchte Sie gleichzeitig bitten, den Antrag Maitre abzulehnen. Es ist nicht so, wie Herr Maitre in seiner Begründung schreibt, dass wir versuchen wollen, dieses Geschäft loszuwerden. Wir wollen auch von der SVP her Reformen, aber es macht keinen Sinn, die Kommission zu beauftragen, ein Modell noch einmal zu prüfen und weiterzubearbeiten, von dem wir bereits jetzt klar und deutlich wissen, dass der Bundesrat es ablehnt.

Ich bitte Sie, im Sinne der Kommission zu entscheiden.