Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2004-03-10

Wortprotokoll

Was lange währt, wird endlich gut! Ob diese Redewendung auch für dieses hier zur Debatte stehende Geschäft zutrifft, ist vermutlich mehr als fraglich. Aber seien wir ehrlich: Schon die Ausgangslage war nach dem negativen Entscheid von Volk und Ständen im Juni 1996, als der Souverän das so genannte Staatssekretärenmodell mit grosser Mehrheit ablehnte, alles andere als optimal. Dass sich der Bundesrat in Kenntnis dieses Volksentscheides für die Weiterbearbeitung des Geschäftes entschied, deutet doch mindestens darauf hin, dass er tatsächlich ein grosses Interesse an einer Reform hat oder mindestens 1998 noch hatte.

Was dann allerdings aus der Evaluation von verschiedenen Modellen herauskam, vermochte bei der Vorstellung der Botschaft vor zwei Jahren doch einigermassen zu erstaunen. Man kann es von hier vorne nun nämlich drehen und wenden, wie man will, aber das so genannte Zweikreisemodell ist halt eben immer noch eine modifizierte - ich sage es: eine modifizierte - Variante des abgelehnten Staatssekretärenmodells. Mit der Präsentation dieses Modells hat der Bundesrat unseres Erachtens wenig Fingerspitzengefühl bewiesen. Es gab und es gibt noch heute in den Reihen unseres Parlamentes Leute, die schon seit fünf Jahren mahnen und vor der Gefahr einer Totgeburt warnen. Wenn ich von hier vorne eine politische Würdigung der ganzen Leidensgeschichte mache, werde ich den Verdacht nicht los, dass sich der Bundesrat im Laufe der Entwicklung nur noch halbherzig zur eigenen Idee bekannt hat. Aber ich bin sicher, dass Herr Bundesrat Blocher dazu noch eine Antwort geben wird.

Wenn nun der Ständerat eine andere Lösung vorschlägt, als sie der Bundesrat für sich in Anspruch nimmt, dann hat die Ständekammer vermutlich zwei gute Gründe dafür gehabt.

1. Der Ständerat hatte die politische Sensibilität, um zu erkennen, dass ein Zweikreisemodell politisch zu wenig abgestützt ist.

2. Der Ständerat hat erkannt, dass andererseits wohl eine breitere Verteilung der Arbeitslast in unserer Landesregierung durchaus angezeigt wäre.

Zu dieser breiteren Verteilung möchte ich noch ein paar Gedanken anbringen. Wir wissen, dass einerseits unsere Regierung als Kollegium wirkt und andererseits jede und jeder als Departementsvorsteherin oder -vorsteher zeitlich ausserordentlich stark belastet ist. Kommt dazu, dass im Moment die Grösse und die Arbeitslast der Departemente unterschiedlich - ich meine: zu unterschiedlich - sind. Schliesslich ist es eine Tatsache, dass die Zusatzbelastung, die ein Bundesrat oder eine Bundesrätin im Präsidialjahr zu bewältigen hat, ein besonderes Phänomen und einen Umstand darstellt, der in der jüngsten Vergangenheit mehrfach zu Diskussionen negativer Art Anlass gab.

Darf ich zum Schluss Sie, Herr Bundesrat Blocher, bitten, die in dieser Debatte und von diesem Pult aus ausgesprochene und angesprochene Verwaltungsreform in den Grundzügen etwas zu konkretisieren. Sie können damit beitragen, dass eine gewisse Konfusion, die jetzt ob dieser Ausgangslage in diesem Saal herrscht, ausgeräumt werden kann.

Die CVP-Fraktion unterstützt eine Rückweisung der Vorlage; die Mehrheit unserer Fraktion möchte allerdings die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen haben, eine Minderheit möchte sie an den Bundesrat zurückweisen.