Wicki Franz · Ständerat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Zum Titel: Wir beantragen Ihnen, im Titel von "Regierungsreform" statt von "Staatsleitungsreform" zu sprechen, denn die Parlamentsreform gehört nicht mehr wie im ursprünglichen Konzept zu dieser Vorlage. Deshalb handelt es sich eigentlich auch nicht mehr um eine Staatsleitungsreform, dies insbesondere auch gemäss der vorherigen Abstimmung.