Pfisterer Thomas · Ständerat · 2003-03-04

Wortprotokoll

Ich wäre dankbar, wenn uns der Herr Kommissionspräsident bei Artikel 176 Absatz 1 zuhanden der Materialien und allenfalls des Zweitrates präzisieren würde, was unter der Leitungsfunktion des Bundespräsidenten gemeint ist. Das ist jetzt ein zusätzliches Problem bei diesem Neunermodell. Ich wäre dankbar, wenn festgehalten wird, dass es auch hier nur um die Geschäftsvorbereitung gehen kann und nicht um mehr, dass insbesondere kein Modell "à la Deutschland" dahinter steckt. Das müsste dann im Zweitrat allenfalls noch präzisiert werden.