Niederberger Paul · Ständerat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich bitte Sie auch, der Minderheit zuzustimmen und zusammen mit dem Nationalrat die Vorlagen 1 und 2 abzuschreiben.

Wenn man die elfjährige Arbeit an der Staatsleitungsreform betrachtet, kann man folgendes Fazit ziehen: Was der Bundesrat will, will das Parlament nicht, und was das Parlament will, will der Bundesrat nicht. Das ist etwas überspitzt gesagt, aber grosso modo läuft es darauf hinaus. Der ehemalige Ständerat René Rhinow schreibt in seinem Aufsatz "Wie weiter mit dem Bundesrat?", alle Reformschritte seien an der dreifachen Zielsetzung zu messen, erstens den Vorrang der Regierungspolitik sicherzustellen, zweitens die Einheit und die Kohärenz der Regierung zu gewährleisten und drittens die Integrationskraft und die Handlungsfähigkeit zu stärken.

Im Jahre 2004 haben sowohl der Nationalrat wie auch der Ständerat die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Vorschlag des Bundesrates, Ministerinnen und Minister zu bestimmen, fand keine Zustimmung. Die Rückweisung an den Bundesrat war mit dem Auftrag verbunden, Vorschläge zu unterbreiten, um die politische Führung zu stärken, den Bundesrat von Verwaltungsaufgaben zu entlasten und eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung zu erreichen. Bei den Vorlagen 1 und 2 geht es nun vor allem um die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates. Glauben Sie, mit mehr Köpfen würde die Regierungsverantwortung gestärkt? Ich bin vom Gegenteil überzeugt: Das departementale Denken und Handeln würde zunehmen.

Die Regierung steht vor grossen Herausforderungen, innenpolitisch wie aussenpolitisch. Das Kollegialbewusstsein und die Vertraulichkeit sind absolute Erfordernisse für die strategische Planung und Führung. Mit sieben Mitgliedern im Bundesrat ist dies weitaus besser zu bewerkstelligen als mit neun. Ich plädiere dafür, den Status quo zu optimieren. Das hat auch das Parlament getan. Es hat beispielsweise die Bundeskanzlei gestärkt, es hat einen ständigen Stab für die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesrates bestimmt, und es will zusätzliche Staatssekretäre. Kollege Föhn, das Parlament will zusätzliche Staatssekretäre, das ist auch eine beschlossene Sache. Mit den zusätzlichen Staatssekretären kann der Bundesrat effektiv entlastet werden. Er erhält damit auch zusätzliche Instrumente für die strategische Führung.

Ich ersuche Sie daher auch, die Vorlagen 1 und 2 abzuschreiben.