Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Wir haben Ihnen mit unserer Zusatzbotschaft zur Regierungsreform einige Neuregelungen vorgeschlagen; nicht alle haben bei Ihnen Aufnahme gefunden. Aber mindestens über eine Neuregelung diskutieren wir noch, und das wäre unseres Erachtens wirklich eine wichtige Neuregelung. Sie würde vor allem auch der Entlastung des Bundesrates in Bereichen dienen, die nicht politischer Natur sind.

Wir würden vorsehen, vier bis sechs weitere Staatssekretariate zu schaffen. Herr Nationalrat Joder, es geht nicht einfach um unbeschränkt viele weitere Staatssekretariate, sondern um etwa vier bis sechs. Wir bitten Sie, der Mehrheit und damit auch dem Ständerat zu folgen. Wir bitten Sie, die Möglichkeit, Staatssekretariate zu schaffen bzw. Direktoren zu Staatssekretären zu machen, vorzusehen. Es geht um den Aussenbereich, es geht aber auch um den Innenbereich. Die wichtigen Departemente, die Departemente mit grosser politischer Bedeutung, sollen diese Möglichkeit haben. Der entsprechende Staatssekretär hat im Aussenverhältnis dann auch die Möglichkeit, international so aufzutreten, wie dies die Vertreter anderer Länder auch tun; er muss nicht immer hintanstehen.

Wir würden das für klar umrissene Bereiche vorsehen - selbstverständlich auch für klar umrissene Bereiche, in denen solche Staatssekretäre die Bundesrätin oder den Bundesrat im Parlament oder in den Kommissionen vertreten könnten. Es wird nie um eine politische Vertretung gehen. Überall dort, wo politische Fragen zur Diskussion stehen, ist es selbstverständlich, dass das Mitglied des Bundesrates selbst in den Kommissionen und im Parlament auftritt. Es würde nur um Diskussionen gehen, die mehr technischer oder operativer Art sind.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Mehrheit, das heisst dem Bundesrat und dem Ständerat, zuzustimmen. Ich möchte Sie auch darauf hinweisen: Wenn Sie das alles ablehnen und auch dieser Minireform nicht zustimmen würden, hätten wir kaum die Möglichkeit - auch politisch nicht -, die Staatssekretariate einfach so zu schaffen, wie es hier auch gesagt wurde. Die ersten vier Staatssekretariate sind da; das ist so. Es braucht aber eine genügende Unterstützung, eine genügende rechtliche Grundlage, um weitere Ämter so zu organisieren. Ich bitte Sie, das zu tun.

Noch einmal: Es geht um vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre - also nicht um Dutzende von neuen Staatssekretären.