Tschümperlin Andy · Nationalrat · 2012-09-12

Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen und den Antrag der Minderheit abzulehnen; dies vor allem aus folgenden zwei Gründen:

Wir haben heute Morgen gehört, dass am 12. September 1848 die Bundesverfassung in Kraft gesetzt wurde. 1848 war der Bundesrat vor allem dafür zuständig, dass die innere Sicherheit, der innere Zusammenhalt in unserem Land gestärkt wurden und daran auch gearbeitet wurde. 1847 war unter anderem mein Kanton einer der Sonderbundskantone, die noch Krieg gegen Bern geführt haben. Das Ziel der inneren Sicherheit war zu diesem Zeitpunkt richtig und wichtig. Es war auch richtig, dass es sieben Personen waren, die diese Arbeit miteinander leisteten.

Im Jahre 2012 stehen wir vor anderen Herausforderungen, vor allem in der internationalen Zusammenarbeit. Diese internationale Zusammenarbeit erfordert eine höhere Präsenz des Bundesrates in internationalen Gremien. In Bezug auf diese internationalen Gremien ist es richtig, dass der Bundesrat auch Stellvertreter senden kann, nämlich diese Staatssekretärinnen und Staatssekretäre. Wir sind überzeugt davon, dass das richtig ist.

Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, dass durch diese Entlastung im Bereich der internationalen Zusammenarbeit der Bundesrat seine Arbeit in unserem Land leisten kann. Die Präsenz der Bundesrätinnen und der Bundesräte an Kommissionssitzungen ist immer erforderlich, damit die Gesetzgebungsarbeit, die wir hier im Parlament erbringen, auch gewährleistet werden kann.

Ich bitte Sie darum, den Antrag der Minderheit abzulehnen und die Mehrheit zu unterstützen.