Janiak Claude · Ständerat · 2013-03-06

Wortprotokoll

Die Schiffssicherheit und der Schutz der Meeresumwelt sind heute wichtiger denn je. Meere enthalten 97 Prozent der weltweiten Wasservorkommen. Der Fischreichtum der Meere ernährt eine breite Bevölkerung, und er liefert Rohstoffe. Die bisher unrentable Förderung von maritimen Energieträgern sowie Rohstoffen wird mit fortschreitender Technologieentwicklung profitabel. Die Meere dienen als Verkehrswege und bieten wertvollen Erholungsraum. Trotz dieses offensichtlichen Wertes ist der Schutz der Meere im Vergleich zum landseitigen Umweltschutz unzureichend. Als eigentliche Lebensader des globalen Waren- und Güteraustauschs wurde die maritime Schifffahrt bei der Ausarbeitung weltweiter Standards zur Reduktion von Treibhausgasemissionen ausgeklammert. Die internationale Gemeinschaft blieb jedoch nicht untätig und hat unter der Schirmherrschaft der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation verschiedene Konventionen zum Schutz der Meere erarbeitet.

Die Förderung des Umweltschutzes geniesst in der Schweiz eine breite Zustimmung. Die letzten beiden Schiffsunfälle, die die "Rena" und die "Costa Concordia" betrafen, haben erneut gezeigt, dass maritime Unfälle meist auch eine Umweltkomponente beinhalten. Die Gefahr der Verschmutzung durch Treibstoff ist ungeachtet der Ladung praktisch in jedem Fall gegeben. Mit der Erarbeitung einer Sammelbotschaft, die insgesamt vier maritime Umweltschutzübereinkommen umfasst, will die Schweiz ihr Bekenntnis zum Umweltschutz unterstreichen.

Das Bunkeröl-Übereinkommen wurde mit dem Ziel erarbeitet, Personen angemessen, unverzüglich und wirksam zu entschädigen, die infolge der Freisetzung von Bunkeröl, das [PAGE 56] in Treibstofftanks von Seeschiffen transportiert wird, einen Schaden erlitten haben. Die Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (Marpol) - Marpol steht für "marine pollution" - begrenzt etappenweise den luftseitigen Schadstoffausstoss von Seeschiffen. Das Ballastwasser-Übereinkommen schreibt die Reinigung des Wassers der Stabilitätstanks der Seeschiffe vor, um die Verbreitung ortsfremder Organismen zu verhindern. Das Internationale Übereinkommen über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (AFS-Übereinkommen) schliesslich verbietet giftige Substanzen in den Schutzanstrichen der Seeschiffe. Neben diesen vier Übereinkommen enthält die Sammelbotschaft einen Antrag zur Änderung des Seeschifffahrtsgesetzes. Mit der Einführung einer Kompetenzdelegation soll künftig der Bundesrat alleine über die Genehmigung von Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation entscheiden. Dies ist angesichts der meist technischen Übereinkommen mit einem begrenzten Adressatenkreis angezeigt. Politisch heikle Geschäfte insbesondere im Bereich des Tourismus oder der Piraterie werden wie bis anhin dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet werden.

Die Kommission bittet Sie einstimmig, auf dieses Geschäft einzutreten und gemäss Entwurf des Bundesrates zu beschliessen.