Graber Konrad · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Ich melde mich vor allem auch deshalb, weil ich in der Kommission auch in der Minderheit war und für mich das Ergebnis in der Kommission aufgrund der geführten Debatte sehr überraschend war. Ich hatte damals den Eindruck, das Anliegen von Kollege Stähelin würde eine Mehrheit finden, aber bei der abschliessenden Abstimmung haben sich verschiedene Kommissionsmitglieder, die sich nicht geäussert hatten, dann eben so verhalten, dass das Anliegen durchgefallen ist.

Ich muss Ihnen sagen, das ist für mich wirklich ein politisches Langzeitanliegen. Ich habe mich schon vor zwanzig Jahren dafür eingesetzt, dass das Aluschild abgeschafft würde, und heute ist die Argumentation eigentlich genau die gleiche. Schon damals hat man gesagt - damals kostete das Nummernschild etwa 12 Franken -, 4 Franken gingen in die Produktion, 4 in die Administration und für den eigentlichen Versicherungsschutz blieben noch 4 Franken übrig. Insofern hat man wenigstens eine Verbesserung erzielt. Auch damals hat man gesagt, die Vignette bzw. früher eben das Aluschild sei ein zentrales Element, um bei einem Diebstahl das Velo wiederaufzufinden. Heute wird genau gleich argumentiert. Es wird der Versicherungsschutz hochgespielt und die Identifikation bei Diebstahl, als ob ein Fahrrad keine Rahmennummer hätte und man ein Fahrrad nicht auch anders wiederfinden könnte.

Ich bin etwas erschrocken über Stellungnahmen, die wir erhalten haben, beispielsweise von Pro Velo Schweiz. Ich habe mich auch als Mitglied von Pro Velo bei deren Präsidentin, Jacqueline Fehr, unserer Kollegin im Nationalrat, beschwert, weil ich überhaupt nicht verstehe, wie eine solche Organisation dazu kommen kann, im konkreten Fall für eine Beibehaltung der Vignette zu sein. Irritiert hat mich auch die Stellungnahme von Schweiz Mobil, die sich eigentlich für den Langsamverkehr einsetzen will. Die muntern uns jetzt sogar noch auf, das Geschäft zu vertagen, um dann später eine Steuer zu erheben - es ist effektiv eine Steuer, für die sie plädieren -, damit Velorouten rascher realisiert werden können. Ich muss sagen, wenn wir also heute ein falsches Signal abgeben, dann wird so etwas noch umgesetzt. Das allein ist ein Grund, den Vorstoss von Kollege Stähelin zu unterstützen. Überzeugender war dann die Stellungnahme von Swiss Cycling, wo offensichtlich effektiv die Anliegen der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer berücksichtigt werden.

Für mich ist die Frage der privaten Haftpflichtversicherung schon ein Anliegen. 90 Prozent der Bevölkerung verfügen heute über eine solche Versicherung. Man müsste mir jetzt erklären, wie man sicherstellt, dass die 10 Prozent, die keine solche Haftpflichtversicherung haben, bezüglich der Vignette dann wirklich die notwendige Sorgfalt walten lassen und garantiert eine Velovignette montieren; wenn sie keine Versicherung abgeschlossen haben, ist wahrscheinlich auch nicht anzunehmen, dass sie im grossen Stil Velovignetten kaufen werden.

Dann kommt der Quervergleich mit anderen Sportarten: Wir haben sehr viele Unfälle im Bereich des Skifahrens und des Snowboardens. Dort käme niemandem in den Sinn, auf einen Ski oder auf ein Snowboard noch eine Ski- oder eine Snowboard-Vignette zu kleben, nur damit dort auch der notwendige Versicherungsschutz bestehe.

Ich möchte Sie aus diesen Überlegungen bitten, den Vorstoss Stähelin zu unterstützen.