Kuprecht Alex · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Kollege Reimann hat in seinen Ausführungen erwähnt, dass wir jetzt doch dieser parlamentarischen Initiative zustimmen sollten, damit man das grundsätzliche Problem näher anschauen könne und allenfalls die Frage der Ausstandspflicht auch auf andere Bereiche ausdehnen könne. Das ist aber meines Erachtens nicht der Auftrag der SPK in Bezug auf diese parlamentarische Initiative Fetz. Sie enthält nur den Auftrag, eine Regelung für die Ausstandspflicht für Krankenkassenmandatäre zu suchen. Es gibt keinen allgemeinen Auftrag, das allenfalls auch auf andere Branchen auszudehnen. Ich kann darum auch problemlos Stellung nehmen. Ich gehöre keinem Verwaltungsrat einer Krankenkasse an, im Gegenteil, ich habe zweimal die Möglichkeit eines Beiratsmandates abgelehnt.

Ich möchte Sie einfach daran erinnern, wie es war, als wir beispielsweise das Landwirtschaftsgesetz beraten haben. Wie war es beispielsweise, als wir das Radio- und Fernsehgesetz beraten haben? Welche Interessenvertreter und regionalen Beiräte haben dort massgebend an dieser Gesetzgebung gezimmert? Ich erinnere Sie daran: Als wir das Elektrizitätsmarktgesetz behandelten, kamen ja innerhalb der Kommission und ausserhalb der Kommission praktisch nur Voten von entsprechenden Interessenvertretern. Wie ist es immer wieder, wenn es darum geht, im Bereich des öffentlichen Verkehrs neue Regelungen zu schaffen, Finanzierungen zu suchen? Ich erinnere mich noch sehr gut, wie vehement sich beispielsweise der damalige Präsident des Schweizerischen Eisenbahnerverbandes in diesem Saal ins Zeug gelegt hat.

Ich habe nichts gegen diese Interessenvertretungen. Ich mache Sie einfach auch darauf aufmerksam, dass die Kommission mit zum Teil starken Interessenvertretern auch einen Gegenpol gegenüber einer sehr starken Verwaltung darstellt. Von dieser Problematik haben wir bis jetzt noch nicht gesprochen. Ich bin sehr froh, dass wir beispielsweise in der SGK eben auch Vertreter haben, die nicht nur das theoretische Fachwissen haben, wie beispielsweise eine Gesetzgebung dann zu funktionieren hätte, sondern die Fachkenntnisse aus der Praxis mitbringen. Sie wissen, wenn man bei einem Mobile an einem Teilchen zieht, wie sich dann allenfalls die anderen nach oben bewegen. Ich war diesen Vertretern zum Teil sehr dankbar, weil ich diese Kenntnisse nicht hatte und sie vielleicht sehr oft zu einer anderen Entscheidung geführt haben, als sie uns von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. [PAGE 397]

Diese parlamentarische Initiative vermittelt mir auch den Eindruck, dass jetzt die SGK unseres Rates daran schuld ist, dass die Krankenkassenprämien enorm steigen und dass die Lösung in Bezug auf den Zulassungsstopp noch nicht gefunden wurde. Da möchte ich Sie dann schon daran erinnern - Herr Kollege Altherr hat es vorhin gesagt -: Das ist nicht primär die Macht dieser Krankenkassenvertreter in der SGK. Beachten Sie einmal beispielsweise die Macht der GDK, beachten Sie die Macht der FMH, vor allem, wie deren Macht auch in den Medien und in der Öffentlichkeit zelebriert wird. Das sind genauso starke Kräfte, wie es unsere Kolleginnen und Kollegen in der SGK sind, die allenfalls ein Mandat einer Krankenkasse haben.

Ich glaube, dass diese parlamentarische Initiative in der Sache zu kurz greift, und ich werde sie deshalb nicht unterstützen.