Frick Bruno · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Ich spreche als Direktbetroffener, ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Krankenversicherung Swica. Ich möchte meinen Beitrag leisten, ich stelle mich der Diskussion und möchte Ihnen auch meine Argumente vortragen, warum ich der Initiative keine Folge geben kann.

Dürrenmatt hat in "Herkules und der Stall des Augias" sinngemäss geschrieben: Das Parlament ist der Spiegel des Volkes; jedes Volk hat das Parlament, das es widerspiegelt, das es auch verdient. Auch im Parlament sollen darum alle Interessen vertreten sein. Man soll - das ist unser Bekenntnis - die Interessen hier vertreten, sie aber offen deklarieren und sie auch mit Mass und Würde vertreten.

Die Initiative ist im Grunde genommen ein fundamentaler Einbruch in unser System, weil sie besagt, dass gewisse Interessen in diesem Parlament plötzlich nicht mehr vertreten werden dürfen. Das ist ein grundlegender Einbruch in das Milizsystem. Es stellt sich erstens die Frage der Rechtsungleichheit gegenüber anderen Mandaten; Herr Inderkum ist gründlich darauf eingegangen. Wo fängt die mittelbare Verwaltung an, und wo hört sie auf? Ist beispielsweise eine Versicherung, die Fahrzeuge obligatorisch versichert, mittelbare Verwaltung? Jeder Schweizer hat ein Fahrzeug, zumindest ein Velo, das er über die Velovignette obligatorisch versichern muss. Alle Pensionskassen sind obligatorische Versicherungen, sie erfüllen eine staatlich vorgeschriebene Aufgabe, genauso wie die Krankenversicherungen. Das ist bei x staatlichen Aufgaben, die zur Ausführung an Private delegiert sind, der Fall. Die Elektrizitätswerke wurden genannt. Die Stromversorgung ist eine öffentliche Aufgabe, obwohl der Staat hier in keiner Weise mitwirkt.

Es ist eine professorale Fiktion, die vor ein, zwei Jahren in die Welt gesetzt wurde, dass jene, welche den Vollzug einer staatlichen Aufgabe wahrnehmen - dies in völliger Unabhängigkeit, jedoch mit gewissen Aufsichts- und Rechenschaftspflichten -, plötzlich der Verwaltung angehören sollen. Diese Fiktion kann die Situation erklären. Die Wissenschaft benötigt gewisse Zuordnungen. Aber daraus abzuleiten, dass diese sogenannte mittelbare Verwaltung gleich zu behandeln sei wie direkte Mitarbeiter des Bundes, das ist eine Fiktion, die viel zu weit geht und die wir nicht übernehmen dürfen.

Weiter ist es auch eine Rechtsungleichheit gegenüber anderen Interessenvertretern in diesem Parlament. Warum werden hier nur die Krankenkassen - eigentlich geht es ja in der Initiative Fetz nur um diese - gegeisselt? Ich sehe mich in die Antike zurückversetzt. Die Krankenkassen sind am Ende der Leistungskette; vorher sind Pharmaindustrie, Hilfsmittelhersteller, Gerätehersteller, alle die Leistungserbringer, und am Schluss summiert sich das alles in einer Rechnung, welche die Krankenversicherer dem Volk präsentieren müssen. Das sind jene, welche die Rechnung für die Zeche auf den Tisch legen und einfordern müssen. Nun sind sie, mit anderen Worten, Überbringer der schlechten Nachricht oder Überbringer der Wahrheit. In der Antike war es üblich, dass der Bote, der die schlechte Nachricht überbrachte, geköpft wurde. Soll diese Regel im Parlament der Eidgenossenschaft wiederaufgenommen werden? Ich meine, das sei falsch.

Die Situation schafft aber auch Ungleichheit gegenüber anderen Interessenvertretern im Gesundheitswesen. Auch Ärzte erbringen Leistungen im Auftrag des Staates; sie sind verpflichtet, Gesundheitsleistungen zu erbringen. Sie gehören auch in den Bereich der mittelbaren Verwaltung, weil sie eine staatlich vorgeschriebene Aufgabe erfüllen. Wir haben aber im Rat Ärzte, im Rat sitzt unsere Kollegin Liliane Maury Pasquier, die ehrenvoll zur Präsidentin des Schweizerischen Hebammenverbandes gewählt wurde. Sie erfüllt damit eine Gesundheitsaufgabe, die der Staat regelt. Dürfen sie nicht mehr im Parlament, nicht mehr in den Kommissionen sitzen? Haben wir uns das überlegt? Gilt diese Regelung nur für uns selber, oder gilt sie auch für unsere Ehe- und Lebenspartner, die eine solche Aufgabe haben? Spitäler erfüllen eine staatliche Aufgabe. Ihr Lebenspartner, Frau Fetz, ist der Direktor eines Basler Spitals. Gilt nun diese Regelung für Sie auch? Konsequenterweise müsste es so sein.

Unser Parlament lebt doch davon, dass jeder von uns aus seinem Lebensbereich beruflichen Erfahrungsschatz und Wissen einbringt und dass er seine Interessen mit Würde, mit der nötigen Zurückhaltung, aber doch mit Klarheit vertritt. Wollen wir im Gesundheitsbereich nur noch Nichtfachleute? Wollen wir das Fachwissen generell ausschliessen? Ist dies das Ziel unseres Milizparlamentes? Ich habe jetzt die Konsequenzen vollständig aufgezeichnet; Sie mögen es überspitzt finden. Aber es ist nichts anderes, als den Gedanken, den die Initiative vorgetragen hat, zu Ende zu denken. Ich glaube, es ist richtig, dass unsere Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Wissen, das sie im Gesundheitswesen einbringen, auch im Rat, auch in der Kommission vertreten dürfen.

Noch ein letztes Wort: Wie viele Krankenkassenvertreter sind in unserer SGK? Wenn ich richtig zähle, haben drei Kommissionsmitglieder eine nähere Bindung. Frau Forster hat dargelegt, dass diese in der Kommission keineswegs homogen auftreten - keineswegs! -, aber sie tragen in ihrer Diversität zur Belebung der Diskussion und zu [PAGE 395] unterschiedlichen Standpunkten bei der Entscheidfindung bei. Waren diese drei Vertreter so gewalttätig, dass sie alle anderen vom Feld gefegt hätten? Ich meine, das sei beileibe nicht der Fall. Auch die anderen Standpunkte werden gut vertreten. Nur ausnahmsweise vertreten Krankenversicherer homogene Interessen; Herr Brändli als ehemaliger Santésuisse-Präsident weiss, dass dies ja nicht allzu oft der Fall ist.

Ich glaube, es ist angemessen zu sagen - und ich habe versucht, dies als Direktbetroffener darzulegen und habe die Diskussion hier auch gesucht -, dass die Initiative nicht der richtige Weg ist.