Stadler Hansruedi · Ständerat · 2009-05-28

Wortprotokoll

Standesinitiativen haben für Standesvertreter immer eine spezielle Bedeutung. Auch wenn wir uns der Aussichten durchaus bewusst sind, ersuche ich Sie, in Absprache mit Kollege Inderkum und auch in freundnachbarschaftlicher Absprache mit den beiden Standesvertretern des Kantons Tessin, den Standesinitiativen Tessin und Uri Folge zu geben.

Der Kommissionspräsident hat die Ausgangslage korrekt dargestellt. Das Güterverkehrsverlagerungsgesetz haben wir verabschiedet. Damit sind die durch die Standesinitiativen aufgeworfenen Fragen diskutiert und fixiert worden. Wünschbar wäre gewesen, dass die beiden Standesinitiativen gleichzeitig mit dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz auf dem Tisch gelegen hätten und nicht nur indirekt damit verknüpft worden wären. Heute, in der zweiten Session nach Verabschiedung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes, drohen die beiden Standesinitiativen deshalb hier im Rat etwas ins Leere zu laufen.

Somit möchte ich insbesondere den Bundesrat, der ja heute nicht anwesend ist und auch nicht anwesend sein muss, an seine Hausaufgaben erinnern. Einerseits geht es um die zielgerichtete Ansteuerung der Verlagerung, und andererseits geht es auch um das adäquate Instrument für die Verlagerung, die Alpentransitbörse. Im Rahmen der Beratung zum Güterverkehrsverlagerungsgesetz habe ich mich dazu ausführlich geäussert. Hier ist der Bundesrat gefordert, die Verhandlungen zügig anzugehen, auch wenn das Parlament eine zusätzliche Hürde eingebaut hat. Hier muss uns deshalb vor allem auch der Stand der Arbeiten des Bundesrates interessieren. Schlussendlich geht es um die Zufahrtsstrecken zu den Basistunnels auf der Gotthardachse. Solche Engpässe gibt es im Kanton Tessin, aber auch am Axen im Kanton Uri. Die heutigen Axentunnels entsprechen im Vergleich mit einem Hochleistungstunnel einem Feldweg.

Anlässlich einer sogenannten Abspeckübung hat man vor einigen Jahren vielen Sand in die Augen gestreut. Das rächt sich jetzt. Beim Abspecken hat man auch Fleisch weggeschnitten. Heute stellen wir fest, dass man sehr bald Hochleistungstunnels haben wird, dass aber die entsprechenden Zulaufstrecken im Norden und Süden erhebliche Engpässe aufweisen. Ein solcher Engpass ist der Axen. Hier besteht aus der Sicht eines guten Betriebes der Neat in absehbarer Zeit erheblicher Handlungsbedarf. Das möchten wir bereits heute hier unterstreichen.