Stadler Hansruedi · Ständerat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Ich präzisiere vorab, dass ich das folgende Votum nicht als Kommissionssprecher abgebe. Auf den ersten Blick mögen meine folgenden Ausführungen sehr lokalspezifisch erscheinen, jedoch sind sie von grösserer gesamtschweizerischer Relevanz.

Ich komme zur Linienführung der Neat im Kanton Uri. Im Zusammenhang mit der Neat hat der Bundesrat vor rund einem Jahr für den Abschnitt Uri einen Sachplan genehmigt. Wie im Kanton Uri die Begeisterung auf diesen Entscheid war, brauche ich hier nicht zu erklären. Der Bundesrat hat bei seinem damaligen Entscheid - im Sinne eines "Handausstreckens" - jedoch zugesagt, dass die Grundlagen für die Optimierung der Zufahrtsstrecken im Kanton Uri zu vertiefen seien. Im Weiteren hat er festgehalten, dass die Auflageprojekte für die Teilabschnitte Erstfeld auch zu optimieren und zu erarbeiten seien.

Was nun gegenwärtig von der Alptransit Gotthard AG (ATG) als Auflageprojekt vorbereitet wird, wird weder von den Behörden noch von der Bevölkerung als wesentliche Optimierung empfunden.

Ihnen ist bekannt, Herr Bundespräsident, dass sämtliche betroffenen Gemeinden, der Regierungsrat und breite Kreise ihre grundsätzliche Opposition bereits vor der Auflage angemeldet haben. Einerseits nimmt die Lage des Tunnelportals auf mögliche Optionen keine Rücksicht, andererseits wurde die Unterquerung des Flusses Schächen nicht einmal geprüft. Von einer Berücksichtigung dieses Anliegens spreche ich nicht einmal.

Stattdessen wird die Zufahrtslinie auf einem 6 Meter hohen Damm - plus 2 Meter Lärmschutzwände - auf 2 Kilometer Länge durch die Landschaft zum Tunnel geführt. Da darf man nicht erstaunt darüber sein, dass bei einer solchen Lösung selbst die Regierung nicht mehr mitmacht. Man kann doch mit Recht feststellen, dass es im Rahmen des Projektes "Bahn 2000" im Interesse der Bevölkerung und der Landschaft möglich ist, Flüsse zu unterqueren - und im Kanton Uri ist dies für die Planer nicht einmal einer Prüfung wert!

Sie werden vielleicht sagen, dass man in fünf von sieben Bereichen eine Einigung erzielt hat. Es geht aber nicht nur um die Anzahl der Differenzen, sondern auch um die Gewichtung der einzelnen Differenzen.

Warum werfe ich heute hier diese Frage auf? Es wurde vom Kommissionsreferenten von der Neat-Aufsichtsdelegation bereits kurz angesprochen. Die fragliche Planauflage betrifft den so genannten zeitkritischen Abschnitt des ganzen Projektes. Wenn das Verfahren so weiterläuft, ist eine weitere Verzögerung absehbar. Für diese Verzögerung hat nicht Uri, sondern haben andere die Verantwortung zu übernehmen. Ich unterstreiche hier ausdrücklich, dass wir alle ein Interesse an einer möglichst schnellen Realisierung der Neat haben. Wir möchten uns auch wieder einmal mit einem anderen Thema auseinander setzen. Wir fordern einfach, dass alle, die in unserem Kanton für irgendein Projekt planen, unsere Interessen ernster nehmen.

Folgende Fragen stehen deshalb im Raum: Sind der Bundesrat und das Departement bereit, sich direkt, noch vor der Planauflage, einzuschalten, um mit der Urner Regierung einen weiteren Scherbenhaufen zu verhindern? Sind der Bundesrat und das Departement bereit, alle Verwaltungsstellen anzuweisen, jetzt wirklich alle Anstrengungen zu unternehmen, damit eine auch für Uri verträgliche Lösung erarbeitet wird?

Die ATG hatte einmal für heute Abend eine öffentliche Informationsveranstaltung vorgesehen. Auf diese Veranstaltung wurde auch in den Medien hingewiesen. Diese Veranstaltung wurde jedoch inzwischen von der ATG abgesagt, und zwar kurzfristig. Wie beurteilt der Departementschef diese Informationspolitik und diesen Rückzug? Finden auch Sie, dass dies nicht gerade eine vertrauensfördernde Massnahme der ATG ist? Als Ergänzung kann ich heute Morgen anfügen: Erst gestern erreichte die Urner Regierung die Information, dass die Behörden des Kantons heute vor den Medien über das Auflageprojekt orientiert werden - und nicht erst nach den Medien. Auch dieses Vorgehen spricht eigentlich für sich.

Meine Ausführungen sind von einer echten Sorge getragen, deshalb habe ich sie heute auf den Tisch dieses Hauses gelegt. Es sind Lösungen zu suchen, und alle haben nach Lösungen zu ringen, die auch von den Betroffenen als Verbesserung angesehen werden.

Ich danke Ihnen, Herr Bundespräsident Leuenberger, wenn Sie auf die von mir aufgeworfenen Fragen kurz eingehen.