Fetz Anita · Ständerat · 2010-09-13

Wortprotokoll

Ich mache mir keine Illusionen über die Mehrheitsfähigkeit der Initiative in unserem Rat. Das macht auch nichts. Wir sind verschiedener Meinung. Aber ich will auch anerkennen, dass dieser Rat einige Schritte in Bezug auf die Sicherheit bezüglich Waffen gemacht hat. Ich weiss, dass das vielen Kollegen nicht immer leichtgefallen ist, deshalb möchte ich das speziell positiv erwähnen.

Allerdings, und das muss auch gesagt werden, ist das Waffengesetz aus meiner Sicht leider nicht entsprechend verschärft worden. Ich habe damals mehrere Anträge gestellt, die leider abgelehnt worden sind. Das ist mit ein Grund dafür, dass ich mich engagiert habe, dass diese Initiative zustande gekommen ist. Ich möchte Ihnen als Mitinitiantin einige Fakten nennen und auf ein paar Missverständnisse hinweisen, die ich vorher gehört habe.

Was bis jetzt noch kaum jemand gesagt hat, aber meiner Meinung nach ziemlich gravierend ist: In der Schweiz liegen in Privathaushalten 2,3 Millionen Waffen. Das ist eine wahnsinnig grosse Zahl. Aber man muss unterscheiden. Deshalb soll hier noch einmal klar gesagt werden, was die Volksinitiative nicht verbietet: Sie verbietet nicht einfach alle Waffen, das stimmt nicht. Wir haben 140 000 aktive Schützen und 30 000 Jäger. Diese besitzen mehr als eine halbe Million Jagd- und Sportwaffen. Sie sind von der Initiative nicht betroffen. Weitere 1,7 Millionen Waffen gehören Soldaten, die aktuell noch im Dienst sind, und ehemaligen Soldaten. 250 000 Militärwaffen sind bei aktiven Soldaten. Diese Situation ist zumindest durch das Wegnehmen der Munition ein bisschen sicherer geworden. Aus meiner Sicht ist die wirklich problematische Sache aber die folgende: die 1,5 Millionen Waffen von ehemaligen Soldaten, also die gebrauchten und - das muss man heute so sagen - privatisierten Militärwaffen; diese sind irgendwo an einem Ort, zum Teil wissen die Leute gar nicht mehr, wo sie sie denn haben. Diese sind unser grosses Problem. Sie liegen zum Teil ungesichert und unkontrolliert, für Kinder erreichbar herum, und dies möchte die Initiative nicht zuletzt auch mit einer Rückrufaktion angehen.

Ein zweiter Punkt: In einem gebe ich meinen Vorrednern Recht. Es gibt keine Garantie gegen Waffengewalt. Das sagt diese Initiative auch nicht. Dennoch muss man festhalten: Gelegenheit macht eben Tote. Das ist das Problem: Die Tötungsdelikte im Affekt, die sind durch das Herumliegen der Waffen zu Hause möglich - und die kann man verhindern. Man kann nicht kriminelle Taten verhindern, aber alles, was im Affekt geschieht. Dazu gehört auch der Selbstmord. Die Schweiz hat die zweithöchste Selbstmordrate auf der Welt, und das hat unter anderem auch damit zu tun, dass Waffen so einfach erreichbar sind. Vor allem aber kann man die Zahl der Familiendramen, welche im Affekt geschehen - und ich rede hier wirklich vom Affekt -, massgeblich verringern. Es ist schon gesagt worden: Wir haben in der Schweiz mehr als 300 Tote pro Jahr durch Waffen, die in den Haushalten sind. Etwas darf man nicht vergessen: 58 Prozent dieser Delikte sind Beziehungsdelikte, das heisst, da werden Ehefrauen oder Partnerinnen und ihre Kinder ermordet. Diese Affekthandlungen können wir schon sehr massiv einschränken, wenn man nur noch begründeterweise Waffen haben darf. Das ist übrigens auch der Grund, warum die Initiative von Ärzteorganisationen, von allen Frauenorganisationen unterstützt wird, übrigens auch von den Polizeiorganisationen.

Damit komme ich zum letzten Punkt, den diese Initiative bringt - er ist aus meiner Sicht ganz wichtig -, nämlich dem nationalen Waffenregister. Damit kann man nämlich wirkungsvoll Verbrechen vorbeugen oder sie dann wenigstens aufklären. Wenn diese Waffen alle nicht registriert sind oder, besser gesagt, nur kantonal registriert sind, dann kann man das nicht zusammenführen. Damit wird nicht die Hoheit der Kantone tangiert, sondern damit machen wir eine ganz einfache Sache, die im Zeitalter von Schengen sowieso gemacht werden muss: Wir führen nämlich diese Dateien zusammen, sodass man von überall her den Überblick haben kann.

Ich finde, dass es hier auch um die Verhältnismässigkeit geht. Für jedes Auto, Kollege Bischofberger, für jedes Mofa braucht es in der Schweiz ein Fähigkeitszeugnis und eine Registrierung. Jede Kuh wird nummeriert und registriert. Dort gibt es auch keine Probleme mit dem Vollzug. Warum soll es jetzt ausgerechnet bei der Registrierung der Waffen und beim Fähigkeitsnachweis Vollzugsprobleme geben? Ich glaube, das kann man mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehen. Das ist auch der Grund dafür, dass wir eine Initiative einreichen mussten.

Ich gehe davon aus, dass die Bevölkerung in dieser Hinsicht etwas pragmatischer ist und dass sie etwas stärker sensibilisiert ist für die Gefahren, die von Waffen ausgehen. Das zeigen auch die aktuellen Umfragen. Es ist ein offenes Geheimnis: Besonders viele Frauen finden, dass Waffen nur in die Hände von Leuten gehören, die geschult sind - dazu zählen wir auch die Schützen und die Jäger -, und dass man nur Waffen brauchen sollte, deren Einsatz von Berufs wegen auch sinnvoll ist.

In diesem Sinne wird es sicher einen interessanten Abstimmungskampf zu dieser Initiative geben.