Fehr Hans · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Frau Roth-Bernasconi, Sie können immer Einzelbeispiele bringen. Diese Initiative bringt aber für kein einziges Beispiel eine Lösung; Sie werden damit kein einziges Problem lösen, weil nämlich der Täter oder der Selbstmörder, der diese Tat vollbringen will, immer eine Waffe finden wird, wenn er eine finden will - Initiative hin oder her.

Wenn man den Text dieser Initiative liest, kann man auf den ersten Blick sagen: Nun, das ist ja nicht so schlimm, "Schutz vor Waffengewalt" tönt eigentlich noch ganz gut. Wer möchte das nicht? Es geht dann weiter bis zum Einsammeln der Waffen, bei dem der Bund die Kantone unterstützen soll. Das tönt fast etwas nach einer Pfadiübung, bei der man Waffen einsammelt. Darum geht es aber nicht. Es geht um weit mehr. Letztlich ist diese Initiative, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen, ein Generalangriff auf unser freiheitliches Waffenrecht, wie wir es seit Jahrhunderten kennen. Es ist ein Generalangriff auf den mündigen Bürger und letztlich auf unsere Freiheit, denn unser freiheitliches Waffenrecht versinkt in einem Meer von unsinnigen und, Frau Roth-Bernasconi, unwirksamen Vorschriften. Das ist eine Tatsache.

Zudem ist diese Initiative rein vom Titel her - "Schutz vor Waffengewalt" - ein Etikettenschwindel, denn sie wird nie halten, was sie im Titel verspricht. Ausserdem werden Kriminelle privilegiert, denn Kriminelle werden immer eine Waffe finden - illegal. Der verantwortungsvolle Bürger hingegen wird diskriminiert, man misstraut ihm. Schlussendlich hat man eine gewaltige Bürokratie, die ausser Kosten nichts bringen wird, denn Kriminelle - ich wiederhole es - haben immer eine Waffe.

Letzthin haben Sie von einer ganz entsetzlichen Tötung mit einem Beil in Zürich gehört, und es gibt auch Messer und anderes als Waffen; je nach Kulturraum, je nach Mentalität ist das leider so. Sie können lange einen Bedarfsnachweis verlangen, genau diese Fälle werden Sie nicht erfassen.

Sie können die Ordonnanzwaffen einschliessen, im Zeughaus, im Logistikcenter, wie es modern heisst, aber damit stellen Sie unsere Soldaten unter den Generalverdacht, dass sie ihre Waffe missbrauchen. Es ist aber auch ein Angriff auf unser Milizsystem, denn es ist völlig klar: Das Milizsystem schweizerischer Prägung ist untrennbar mit der Waffe zu Hause und eben nicht mit der Waffe im Zeughaus verbunden. Das hat mit Vertrauen in den mündigen Bürger zu tun, das hat mit Verantwortungsbewusstsein zu tun. Das Feuerwaffenregister auf Bundesebene würde einen Riesenaufwand mit sich bringen, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen.

In diesem Fall hat der Bundesrat sehr klar und sehr richtig gesagt, diese Initiative sei abzulehnen, denn das geltende Waffenrecht, das wir ja mehrmals verschärft haben, genüge absolut, um den Missbrauch mit Waffen im Rahmen des Möglichen zu verhindern. Folgen Sie in diesem Fall dem Bundesrat - ich freue mich, das einmal sagen zu dürfen -, und lehnen Sie diese Initiative ab. Sie bringt keine Lösungen, sie bringt nur neue Probleme.