AB 133758

Wortprotokoll

Ich würde die Grosswetterlage um die Waffe in der Schweiz meteorologisch betrachtet als bevorstehendes Tiefdruckgebiet oder als aufziehende Kaltfront bezeichnen. Ich beurteile die Lage so, weil die Volksinitiative "für den Schutz vor Waffengewalt" weder politisch noch emotional auf die leichte Schulter genommen werden darf.

Wir haben heute ein gutes Waffenrecht, welches breit abgestützt ist und die missbräuchliche Verwendung von Waffen, Waffenzubehör und Munition effizient bekämpft, ohne aber eine übertriebene und unnütze Kontrollbürokratie aufzuziehen. Den Schützen und Jägern attestiere ich, dass sie ihr Hobby und ihren Sport mit Wettkampfgeist und einem grossen Augenmerk auf die Sicherheit sowie in verantwortungsvollem Umgang mit der Waffe ausüben. Aber genau das wollen die Waffen- und Armeegegner gar nicht wissen. Sie versuchen immer wieder, mit Vorstössen und jetzt mittels einer Volksinitiative unsere Armee zu schwächen oder die Schützen, Jäger und Sammler in ihrer Eigenverantwortung und der Ausübung ihres Hobbys und Sports zu beschneiden.

Sicher ist jedes Tötungsdelikt eines zu viel, auch mit der Schusswaffe. Die Initiative "für den Schutz vor Waffengewalt" bringt aber nicht den versprochenen Schutz, denn - wir haben das schon gehört - nicht die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch. Es gibt keinen Suizid, nur weil eine Schusswaffe verfügbar ist. In 90 Prozent aller Suizide liegt eine psychische Erkrankung vor. Forschungen belegen auch, dass bis zu zwei Drittel der Suizidwilligen auf eine andere Methode ausweichen, wenn die erste nicht zur Verfügung steht. Auch ein Blick in die aktuelle Kriminalstatistik zeigt für das Jahr 2008, dass die Schusswaffe bei 165 Tötungsdelikten in "nur", so sage ich jetzt einmal, 18 Fällen das Tatmittel war. Aus dieser Statistik geht aber leider nicht hervor, ob es sich jeweils um eine legale oder um eine illegale Schusswaffe gehandelt hat. Hieb- und Stichwaffen sind mit grossem Abstand das meistverwendete Tatmittel bei Tötungsdelikten und bei Körperverletzungen. Die Initianten rücken trotz diesen Statistiken die Schusswaffe als generelles Problem ins Zentrum, obwohl die Schusswaffe eines Schweizer Soldaten, eines Jägers oder eines Schützen nicht das grundsätzliche Problem darstellt, wie das die Initianten mit der emotionalen Waffenverbots-Initiative suggerieren wollen.

Die Initiative fordert auch ein zentrales Waffenregister. Der Bundesrat und das Parlament haben sich schon mehrmals gegen die Einführung eines Informationssystems über den Erwerb und die Haltung von Waffen ausgesprochen, das durch den Bund zu führen ist. Seit es nun Staaten gibt, welche gestohlene Bankdaten von Kriminellen kaufen, stellt sich für mich auch die Frage, was alles passieren könnte, wenn Kriminelle plötzlich auch an Daten über alle Waffen bei Ihnen zu Hause interessiert sind. Ich will Ihnen damit aufzeigen, dass die zentrale Registrierung von Waffen nicht unbedingt der Sicherheit dient, sondern eher ein Risiko darstellt, wenn die Daten in die falschen Hände kommen.

Der Waffenmissbrauch muss bekämpft und bestraft werden. Dafür haben wir aber bereits ein Waffengesetz, und wir brauchen diese Initiative folglich nicht. Die Initianten haben im Grunde genommen nur folgende Ziele, auch wenn das nicht alle gerne hören: Sie wollen auf Kosten unserer Neutralität die Armee schwächen und abschaffen, sie wollen unsere Milizsoldaten entwaffnen, und sie wollen auf Kosten unserer Tradition die Jäger und die Schützen bei ihrem Hobby, ihrem Sport massiv einschränken.

Empfehlen Sie bitte diese Initiative zur Ablehnung, weil sie nicht mehr Schutz bringt, denn nicht die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch.