Müller Walter · Nationalrat · 2010-06-17

Wortprotokoll

Diese Initiative hat einen irreführenden Titel: "Für den Schutz vor Waffengewalt". Eigentlich müsste der Titel "Entwaffnungs-Initiative" oder "Entmündigung des Schweizervolkes" heissen. Das wäre wenigstens [PAGE 1099] ehrlich, denn den Initianten geht es ja um eine Schweiz ohne Waffen und ohne Armee.

Zugegeben: Es ist nicht verboten und durchaus legitim, solche politischen Ziele zu verfolgen. Aber in einer gelebten Volksdemokratie gehört es eben auch zur politischen Korrektheit, zu sagen, was das Ziel ist: Diese Initiative will die Anständigen entwaffnen und den Kriminellen das Privileg des Waffenbesitzes zugestehen. Letztere würden wohl kaum ihre Waffe abgeben. Der illegale Waffenhandel würde zunehmen, und die anständigen Waffenbesitzer würden kriminalisiert, wenn sie der Entwaffnung nicht Folge leisten würden. Mit einer Annahme der Initiative käme es zu einem Paradigmenwechsel. Heute bekämpfen wir den Missbrauch. Künftig wäre Waffenbesitz grundsätzlich verboten, wenn nicht ein Bedarf und die erforderlichen Fähigkeiten nachgewiesen werden. In Bezug auf die Waffen würde sich eine Zweiklassengesellschaft bis hin zu einer absurden Günstlings- und Regulierungswirtschaft etablieren.

Das Gesetz soll die Anforderungen und Einzelheiten für die Schützen, Jäger und Sammler regeln. Nun, was heisst denn das zum Beispiel für die Jäger? Sie haben ja nicht das ganze Jahr über Jagd. Da müsste wohl nach jeder Jagdsaison die Waffe hinterlegt und plombiert werden. Für die Schützen mit Armeewaffen heisst das, dass die Waffe im Zeughaus abzuholen ist, wenn sie schiessen wollen. Vielleicht könnten sie die Waffe über Nacht mit einer Spezialbewilligung behalten, wenn der Schiessanlass länger dauert, und sie in einem Tresor oder einem gepanzerten Raum einschliessen. Dass das wohl das Ende des Schiesswesens bedeuten würde, dürfte auf der Hand liegen. Das Gleiche könnte mit den Jägern passieren, haben wir doch schon heute in gewissen Regionen einen Mangel an Jägern, die den Wildbestand regulieren. Vielleicht braucht es dafür zukünftig staatlich bezahlte Wildhüter. Sie sehen also: Eine weitere Bürokratisierungswelle würde bei einer Annahme dieser Initiative über unser Land hereinbrechen.

Wenn wir einen Blick ins Ausland werfen, so bleiben berechtigte Zweifel bestehen, dass mit diesen Einschränkungen und der De-facto-Entwaffnung des Schweizervolkes mehr Sicherheit zu gewinnen wäre. Die Waffe als Symbol von Freiheit und Schutz, übrigens gerade für Frauen und Kinder, wird plötzlich primär als Bedrohung angesehen. In der Schweiz gehört das Gewaltmonopol seit langer Zeit dem Staat. Im Gegenzug hat der Staat Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, erlaubt den Besitz von Waffen und bekämpft andererseits den Missbrauch. Dieses austarierte und bewährte Gleichgewicht würde empfindlich gestört, möglicherweise sogar zerstört.

Was würde Ihrer Meinung nach passieren, wenn Gewaltverbrechen durch kriminelle Waffenbesitzer zunehmen würden, was keinesfalls auszuschliessen ist? Frauen würden bedroht, genötigt, im schlimmsten Fall ermordet. Denken Sie nicht auch, dass das der Nährboden für eine Gewaltspirale wäre und letztendlich das Gewaltmonopol des Staates gefährden könnte? Berechtigten Anliegen für mehr Sicherheit im Umgang mit Waffen hat das Parlament durch die Verschärfung des Waffengesetzes, eine strengere Überprüfung für den Besitz von Armeewaffen, die Möglichkeit der Deponierung und eine deutlich eingeschränkte Möglichkeit zur Abgabe der Taschenmunition Rechnung getragen.

Lehnen Sie diese unwürdige, unschweizerische Entwaffnungs-Initiative ab.