Inderkum Hansheiri · Ständerat · 2001-06-06

Wortprotokoll

Es ist in diesem Rat Regel, dass man nach dem Vertreter des Bundesrates nicht sprechen sollte. Die Ausführungen von Bundespräsident Leuenberger zur Thematik der Neat-Linienführung in Uri veranlassen mich aber doch, ausnahmsweise von dieser Regel abzuweichen.

Es ist selbstverständlich so, dass die Neat zunächst ein bauliches Infrastrukturvorhaben ist, das, wie Herr Jenny sagte, seine technischen, rechtlichen und finanziellen Aspekte hat. Aber dieses Vorhaben Neat hat natürlich auch eine ganz grosse politische Tragweite. Diese ist einerseits durch die grosse Dimension des Bauvorhabens selber geprägt; aber die politische Relevanz ergibt sich vor allem dadurch, dass im vorliegenden Falle ein Kanton - nämlich der Kanton Uri - als ganzer ausserordentlich stark betroffen ist. Das staatspolitische Problem besteht also in der Frage, wie der Bund mit einem Gliedstaat umgeht.

Ich habe vor einem Jahr eine diesbezügliche Interpellation eingereicht, und fast alle Kolleginnen und Kollegen haben diese in verdankenswerter Weise unterzeichnet. Die Interpellation ging nicht dahin, dem Kanton Uri eine Bergvariante zu bringen; die Stossrichtung des Vorstosses bestand vielmehr darin, in guter partnerschaftlicher Zusammenarbeit - wie es sich in einem Bundesstaat und insbesondere in diesem Bundesstaat Schweiz gehört - nach einer Lösung zu suchen und nach Möglichkeit eine solche zu finden, die akzeptiert werden kann.

Wenn ich heute sehe, was dabei herausgekommen bzw. eben nicht herausgekommen ist, muss ich sagen: Auch ich bin sehr enttäuscht über dieses Ergebnis. In Bestätigung dessen, was Herr Stadler bereits gesagt hat, betone ich: Es besteht heute ein grosser Konsens darüber, dass es so nicht geht. Der Konsens ist noch grösser als vor einiger Zeit. Das heisst, dass es mit Sicherheit Einsprachen geben wird; sie werden zuhauf kommen, Herr Bundespräsident. Ich frage mich, ob es, gerade wegen der politischen Tragweite, richtig ist, dass wir das nur als rechtliches Problem betrachten, das nun im geordneten rechtlichen Rahmen seinen Fortgang nehmen soll und schliesslich beim Bundesgericht landen wird.

Darum bitte ich Sie, Herr Bundespräsident, wirklich mit Nachdruck, dieses Thema noch einmal näher anzuschauen. Es sollte eine Lösung gefunden werden, die akzeptabel ist. Ich pflege zu sagen: Wenn es möglich ist, unter dem Ärmelkanal einen Tunnel von rund 50 Kilometer Länge zu bauen, muss es bei etwas gutem Willen doch auch möglich sein, für den Kanton Uri eine Linienführung zu finden und zu bauen, die den berechtigten Anliegen unseres Kantons und seiner Bevölkerung Rechnung trägt.