Niederberger Paul · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Die Reihenfolge der Voten spielt keine Rolle. Ich bitte Sie auch, der Mehrheit zu folgen und Artikel 43 Absatz 2bis zu streichen. Es geht um das Thema der Parteilichkeit oder des Anscheins der Parteilichkeit, wie es der Sprecher der Minderheit angedeutet hat. Wir haben innerhalb der Kommission und auch beim Kommissionssekretär, der dieses Geschäft schon lange begleitet, nachgefragt, ob es diesbezüglich je ein Problem gegeben habe. Diese Frage wurde ganz klar verneint. Dann kommt ein wichtiges Moment dazu, das bis jetzt nicht erwähnt worden ist. Bei beiden Aufsichtskommissionen, das heisst bei den Geschäftsprüfungskommissionen und bei den Finanzkommissionen, besteht die Ausstandspflicht. Das heisst mit anderen Worten, wenn irgendein Mitglied dieser Kommissionen in einem Geschäft betroffen wäre, müsste es eben in den Ausstand treten. Diese Ausstandspflicht gilt bei den Legislativkommissionen nicht.

Herr Föhn hat es angedeutet: Wenn man eine Untersuchung, also eine Inspektion, machen muss, ist es nicht gut, wenn der Departementsvorsteher und der Kommissionspräsident der gleichen Partei angehören. Diesem Grundsatz wird bereits heute nachgelebt. Ich kann Ihnen das am konkreten und aktuellen Beispiel der Untersuchung zu Insieme erläutern. Vom Departement her sind die FDP und die BDP betroffen, vom Amtsvorsteher her die SVP. Also hat man geschaut, dass das Präsidium bei dieser Untersuchung nicht von diesen Parteien gestellt wird. Das Vizepräsidium wurde auch von den anderen Parteien gestellt. Wir sollten nicht so weit kommen, dass wir irgendein Problem heraufbeschwören, wo tatsächlich keines besteht.

Ich bitte Sie nochmals, der Mehrheit zu folgen.