Engler Stefan · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich glaube, es gibt eigentlich einen ganz einfachen Grund, weshalb wir der Mehrheit und nicht der Minderheit folgen sollten: Es gibt keinen Anlass dafür, dass wir uns hier einer Selbstbindung unterwerfen und damit unsere Handlungsfreiheit bei der Wahl dieser Kommissionspräsidenten oder -präsidentinnen einschränken. Halten wir uns doch die volle Wahlfreiheit, die volle Handlungsfähigkeit offen. In der Regel wird man ja darauf schauen, dass nicht die Konstellation eintritt, dass die Präsidentinnen und Präsidenten der Geschäftsprüfungskommissionen aus der gleichen Fraktion stammen.

Als Parlament, als Ständerätinnen und Ständeräte müssten wir doch ein Interesse haben, unsere volle Wahlfreiheit zu bewahren und uns nicht selber zu binden und einzuschränken. Deshalb möchte ich Sie auch bitten, der Mehrheit zu folgen.