Föhn Peter · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich will auch noch zwei, drei Worte dazu sagen. Ich bitte Sie, bei den Artikeln 76, 107 und 109 dem Konzept Stöckli zu folgen. Das ist ein gutes Konzept. Der Nationalrat wird sich kaum von seinem Beschluss abbringen lassen, denn er will partout keine Einschränkungen bei den parlamentarischen Initiativen. Es ist absolut unrealistisch, von den Ratsmitgliedern die Einreichung eines Vorentwurfes zu einem Erlass zu verlangen. Dazu braucht es unter Umständen sehr viel Fachwissen, das schlicht nicht zur Verfügung steht.

Deshalb bitte ich Sie, dem Nationalrat respektive dem Konzept der Minderheit Stöckli zu folgen.