Germann Hannes · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Wie Frau Fetz das richtig ausgeführt hat, hat der Nationalrat ein Postulat gemacht. Wir haben aber in der Zwischenzeit festgestellt, dass dieses Postulat eigentlich eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag ist. 2016 wird man dann also frühestens tätig, und man wird eigentlich über den falschen Weg tätig, über den Datenschützer. Hier geht es nicht um Datenschutz, das Anliegen ist ein ganz anderes.

Die Gemeinden haben das Problem, dass sie oftmals die Daten nicht geliefert bekommen, dass die Leute eben ihrer Meldepflicht nicht nachkommen und sich nicht innert vierzehn Tagen am neuen Ort anmelden. Es gibt aber eine Auskunftspflicht, Sie können das in Artikel 12 des Registerharmonisierungsgesetzes nachlesen. Der Arbeitgeber, der Vermieter, die Logisgeber müssen Auskunft geben, Letztere über die in ihrem Haushalt wohnenden Personen, und die Post teilt "den für die Führung der Einwohnerregister zuständigen Amtsstellen auf Anfrage hin unentgeltlich die Zustelladressen von Einwohnerinnen und Einwohnern mit, wenn die Meldepflicht nach Artikel 11 nicht erfüllt wird".

Das ist die rechtliche Ausgangslage. Das passiert also heute schon, Frau Fetz. Aber wie passiert es? Entweder per Fax oder dann per Post, das ist auch möglich. Im unsichersten Fall passiert es per E-Mail, oder man kann sogar telefonisch diese Auskünfte weitergeben. Das passiert heute schon. Es ist einfach völlig unstrukturiert und irgendwie archaisch. Wir leben heute in einem anderen Zeitalter. Es wird eine Schnittstelle definiert: Das ist die Sedex. Die hat eine hohe Datensicherheit und unterliegt auch allen Datenschutzbestimmungen, und daran angeschlossen werden dann alle 2406 Schweizer Gemeinden. Das Bundesamt für Statistik ist involviert, das BIT betreibt diese Sedex-Plattform, und über diese Plattform könnte man beispielsweise dann diesen Datenaustausch vierteljährlich vornehmen. Das macht Sinn.

Ich habe die Post angefragt, wie viel das ausmacht. Selbst bei der Post gibt es 40 Millionen unzustellbare Sendungen pro Jahr; man muss sich das und diesen administrativen Schwachsinn, den wir damit auslösen, einmal vorstellen, ganz abgesehen von den ökologischen Hintergründen.

Wir müssen jetzt entscheiden, ob Handlungsbedarf da ist oder nicht. Ich meine ja; alle anderen Fragen kann man dann ohnehin in der zweiten Phase der parlamentarischen Initiative abklären.

In diesem Sinne mache ich es kurz und danke Ihnen für Folgegeben im Sinne der Kommission.