Eberle Roland · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Wir haben es soeben erlebt: Jeder Zirkus braucht auch einen Clown - ganz persönlich gemeint, aber auch herzlich! (Zwischenruf Jenny: Danke schön!) (Heiterkeit)

Gerne leite ich mein Votum ein mit einem Zitat aus der "NZZ" vom 8. Januar von Yvan Lengwiler, Professor der Nationalökonomie an der Universität Basel: "Die Schwierigkeiten des Ständerates, ein Abstimmungsergebnis zuverlässig zu ermitteln, lassen den einen vielleicht schmunzeln und den anderen verzweifeln. Wenn der Glarner Ständerat This Jenny den Unwillen seiner Ratskollegen, einen Knopf zu drücken, anprangert, 'wo sie doch heute Pyjamahosen online bestellen können', schiesst er allerdings am Kern der Sache vorbei. Es geht nicht um die digitale Unmündigkeit der Mitglieder der Kleinen Kammer. Es geht um die Information" - und die Informationsqualität -, "die mit dem elektronischen Abstimmungssystem erfasst und öffentlich gemacht wird."

Wir leben in einer voyeuristischen Welt. Übertreibungen und Überzeichnungen, Vereinfachungen bis hin zur Simplifizierung ins Unerträgliche prägen unsere öffentliche und auch die veröffentlichte Welt. In dieser Welt der übertriebenen Vereinfachung sind wir zu Hause, und wir sind eidesstattlich verpflichtet, unsere politische Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen. Die Bundesverfassung legt in Artikel 161 unter dem Titel "Instruktionsverbot" fest: "Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen" und, frei hineininterpretiert, auch ohne Druck von Parteien, Lobbygruppen, Medien oder anderen Einflüsterern.

Ich muss Ihnen nicht erläutern, was unsere Kernaufgabe ist. Die Kernaufgabe ist die Erarbeitung und Weiterentwicklung der Gesetzgebung unseres Landes, eine nicht ganz einfache, aber sehr verantwortungsvolle Aufgabe. Da geht es um mehr als um Effekthascherei, es geht um mehr als um Partikularinteressen und um opportunistisches Kurzfutter: Da geht es um die nachhaltige Ausgestaltung und Weiterentwicklung der gesellschaftspolitischen und rechtlichen Rahmenbedingungen für unsere Bevölkerung.

Die Erfahrung zeigt, dass mit der zunehmenden Individualisierung der Gesellschaft gemeinsame Nenner immer schwieriger zu finden sind. Damit geht einher, stelle ich fest, dass der gegenseitige Respekt als Grundlage für eine zielführende Lösungssuche im Prozess der Lösungsfindung immer weniger als selbstverständliche Grundlage parlamentarischer Zusammenarbeit vorausgesetzt werden kann. Immer häufiger wird mit Fingern auf jemand gezeigt, werden Anprangerungen veröffentlicht oder werden sogenannte Abweichler parteiintern gemassregelt oder pauschal verunglimpft; damit werden unter anderem auch die Frontseiten von Boulevardmedien gefüllt. Wir müssen von einer steten Zunahme an Voyeurismus ausgehen. Das ist eine Tatsache, und ich gebe zu: Sie gefällt mir nicht.

In diesem Kontext bekommt für mich die Frage nach der elektronischen Totaltransparenz eine den elektronischen Zählrahmen übersteigende kritische Note. Es geht mir dabei in keiner Weise darum, mein persönliches Entscheidverhalten verschleiern zu wollen. Sie können mein persönliches Abstimmungsverhalten jeweils wochenfrisch auf meiner Website nachlesen - zu wenig aktuell, meinen die einen. Okay, es ist nun mal so.

Bei der Frage, ob die Abstimmungsresultate im Ständerat elektronisch erfasst und zeitgleich veröffentlicht werden sollen oder nicht, gilt es daher, eine sorgfältige Abwägung zwischen folgenden beiden Gütern vorzunehmen: Einerseits sind die einzelnen Abstimmungsresultate sofort verfügbar; dadurch entsteht aber ein zusätzlicher medialer Druck, der möglicherweise zu einer zu kurz greifenden Interpretation führt, ohne dass die Betroffenen ihre veröffentlichte Meinung gebührend erklären könnten. Andererseits bietet die elektronische Erfassung von Abstimmungsresultaten Vorteile wie die Präzision der Resultate, die elektronische Weiterverarbeitung für interne Zwecke usw.

Ich schliesse mit einem weiteren Zitat aus besagtem "NZZ"-Artikel: "Diese Transparenz" - der Autor spricht da von den Erfahrungen aus dem Nationalrat - "führt nicht zu besseren Ergebnissen. Sie stillt die Neugier, und sie führt zu mehr Parteidisziplin. Aber gerade deshalb erschwert sie die überparteiliche Kompromissfindung. Je strikter die Parteidisziplin durchgesetzt wird, desto undurchlässiger werden die Kommunikation und die Gestaltungsmöglichkeit der Parlamentarier zwischen den Parteilinien, und desto weniger demokratisch ist letztlich die ganze Arbeit des Parlamentes. Die verschiedenen Landesteile und Bevölkerungsschichten kommen so nur noch wenig zu Wort. Stattdessen ringen die sechs Fraktionen untereinander oder gegeneinander um die Gestaltung des Landes." Dem ist aus meiner Sicht nichts mehr beizufügen.

Ich bitte Sie, meine Überlegungen bei Ihrer Entscheidfindung zu berücksichtigen und dem Entwurf der Kommission nicht zuzustimmen.