Eberle Roland · Ständerat · 2013-03-07

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für die Stellungnahme zu meinem Postulat. Es ging mir dabei darum zu erfahren, wie die Einschätzung des Bundesrates in Bezug auf diese Implikation des Flughafens Friedrichshafen auf die Vertragsverhandlungen mit Deutschland zum Thema Flugbewegungen ist. Ich bin beeindruckt von der Kürze und damit natürlich auch von der nicht wirklich vertieften Beantwortung meiner Frage. Ich kann das so weit nachvollziehen. Ich stelle fest, dass der Bundesrat keinen oder nur einen sehr kleinen Nutzen darin sieht, den Komplex Friedrichshafen in die Diskussion um die Verhandlungen mit Deutschland mit in Betracht zu ziehen. Mit dieser Feststellung ziehe ich mein Postulat zurück, erlaube mir allerdings noch drei Bemerkungen.

1. Ich weiss, dass es im Rahmen von internationalen Verhandlungen ärgerlich ist, wenn zu viele Köche mittun und anrichten wollen. Ich konstatiere, dass der Bundesrat in der Güterabwägung verschiedener Argumente zum Entscheid kommt, die von mir aufgeworfenen Fragen in Bezug auf Friedrichshafen nicht ins offizielle Verhandlungsargumentarium aufzunehmen und damit nicht zugunsten einer entsprechenden Verhandlung zu gewichten.

2. Ich kann nachvollziehen, dass das für den Staatsvertrag und die Verhandlungen mit Deutschland zuständige Departement die Rolle der schweizerischen Flugsicherung Skyguide als zentrales Anliegen gewichtet und diese Kreise nicht stören will. Offenbar erachtet man das Risiko als gross, dass hier negative Auswirkungen auf die bestehenden Vertragsverhältnisse zwischen Skyguide und der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) entstehen könnten.

3. Ich gehe davon aus, dass die heutige Lösung mit Skyguide und DFS für die Flugsicherung des Flughafens Kloten, aber auch des süddeutschen Raums nicht nur für die Schweiz vorteilhaft ist, sondern auch für Deutschland, und dass hier ein relativ kleines Risiko besteht, dass von Deutschland unilaterale Schritte gegen Skyguide in Kraft gesetzt werden.

Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, abschliessend, bei Ihren Verhandlungen immer wieder darauf hinzuweisen - ich denke, das machen Sie -, dass man in der Schweiz davon ausgeht, dass Deutschland seine Bürger in Bezug auf Belastung, Lärm und Schutz eigentlich mit gleichen Ellen zu messen hat. Die gegenwärtige Haltung von Süddeutschland in Bezug auf Waldshut entspricht nicht meinem Bild eines fairen Belastungsmusters für alle deutschen Bürgerinnen und Bürger, die hier von Fluglärm belastet sind - nicht von Kloten, sondern von den deutschen Binnenflughäfen.

Das sind meine kurzen Bemerkungen. Wie gesagt, ich ziehe mein Postulat zurück.